Im Januar 2023 wurde in Ujjain, Madhya Pradesh, eine jahrzehntelange Debatte über den Umgang mit muslimischen Stiftungen, den sogenannten Waqf, erneut angeheizt. Fast 250 Immobilien, darunter auch eine über 100 Jahre alte Moschee, wurden abgerissen, um Platz für das umstrittene Mahakal Corridor Projekt zu schaffen, das mit 1 Billion Rupien (etwa 1 Milliarde Dollar) veranschlagt ist. Dieses Vorgehen wird von vielen als direkte Verletzung des Waqf-Gesetzes angesehen, welches die Nutzung, Verwaltung und den Schutz solcher Stiftungen regelt. Laut einem Bericht von Al Jazeera gehörte das geräumte Land dem Madhya Pradesh Waqf Board, das für die Verwaltung muslimischer Stiftungen zuständig ist.
Der Waqf ist ein essenzieller Bestandteil des muslimischen Rechts und bezieht sich auf Immobilien, die für religiöse oder karitative Zwecke gespendet werden und nicht verkauft oder anderweitig verwendet werden dürfen. Im Kontext Indiens, wo die muslimische Bevölkerung über 200 Millionen beträgt, existieren mehr als 872.000 Waqf-Immobilien, die sich über 405.000 Hektar (1 Million Acres) erstrecken und einen Gesamtwert von etwa 14,22 Milliarden Dollar haben. Diese Stiftungen machen die Waqf-Boards zu den größten städtischen Landbesitzern in Indien, nach dem Militär und den Eisenbahnen.
Politische Implikationen und bevorstehende Gesetzesänderungen
In der kommenden Woche wird das indische Parlament voraussichtlich über Änderungen des bestehenden Waqf-Gesetzes diskutieren. Der Änderungsantrag, vorgeschlagen von der Bharatiya Janata Party (BJP), zielt darauf ab, der Regierung mehr Kontrolle über Waqf-Immobilien zu geben. Mit den intensiven Diskussionen über den Waqf (Änderungs-)Gesetzentwurf 2024, der 14 grundlegende Änderungen, einschließlich der Ernennung von Nicht-Muslimen in Waqf-Boards, vorschlägt, befürchten Kritiker, dass diese Änderungen die Kontrolle der Regierung über Waqf-Immobilien noch weiter erhöhen könnten.
Mohammad Mohan Yadav, der Ministerpräsident von Madhya Pradesh, bereitet sich auch auf die Kumbh-Pilgerfahrt 2028 vor, die Millionen von Gläubigen anziehen soll. Die Zwangsräumung in Ujjain wird von Muslimen als diskriminierender Akt gegen die Minderheit wahrgenommen. Aktivisten und Anwälte weisen darauf hin, dass dies nicht nur ein Einzelfall ist, sondern Teil eines weit verbreiteten Problems der Misswirtschaft und illegalen Besetzungen von Waqf-Immobilien in der Region.
Misswirtschaft und Raum für Reformen
Über 90% der Waqf-Immobilien in Madhya Pradesh sind entweder besetzt oder rechtlich umstritten. Hintergrund ist eine systematische Plünderung von Waqf-Immobilien durch Regierungsbeamte, die im Laufe der Jahre unbeaufsichtigt geblieben ist. Laut einem Bericht von iPleaders haben die Waqf-Boards in den 1960er und 1980er Jahren zwei umfassende Umfragen durchgeführt, die über 23.000 Immobilien erfassten. Doch die Aktualisierung der Grundbuchunterlagen ist oft veraltet und nicht im Einklang mit diesen früheren Erhebungen, was zu weiteren Problemen führt.
Die rechtlichen Schwierigkeiten werden durch die Komplexität des Waqf weiter verstärkt. Nach der Definition unter dem islamischen Recht beinhaltet Waqf die permanente Widmung von Eigentum für gemeinnützige Zwecke, wobei eine gültige Waqf unentgeltlich, unwiderruflich und dauerhaft gewidmet sein muss. In dieser Hinsicht ist es besorgniserregend, dass staatliche Behörden ein Dokument von 1985, das das Ujjain-Gelände als muslimischen Friedhof klassifiziert, ignoriert haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die laufenden Entwicklungen im Umgang mit Waqf-Immobilien in Madhya Pradesh nicht nur einen rechtlichen, sondern auch einen tiefgreifenden sozialen Konflikt widerspiegeln, der die Rechte und Interessen der muslimischen Gemeinschaft betrifft. Mit den bevorstehenden Gesetzesänderungen könnte sich die Situation weiter verschärfen, während die Forderungen nach Schutz und fairer Behandlung der Waqf-Assets an Bedeutung gewinnen.