Seit der Einführung des Bürgergeldes im Januar 2023 hat sich die finanzielle Unterstützung für bedürftige Bürger grundlegend verändert. Das Bürgergeld ersetzt das früher geltende Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV. Der Hauptzweck dieses neuen Systems ist es, eine notwendige Grundsicherung zum Lebensunterhalt zu gewährleisten. Der Regelsatz des Bürgergeldes passt sich abhängig von der Haushaltsgröße an, wobei im Jahr 2024 eine Erhöhung um 12 Prozent erfolgte. 2025 ist jedoch aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung eine Nullrunde geplant, es wird also keine Erhöhung des Regelsatzes geben.
Ein zentrales Element des Bürgergeldes ist die Handhabung von Erbschaften. Diese zählen seit der Überarbeitung des Gesetzes nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen behandelt. Dies führte zu einer grundlegenden Änderung in der Anrechnungspraxis, die betroffenen Bürger dürfen ihre Erbschaften nicht in vollem Umfang für den Lebensunterhalt einsetzen, da veräußertes Vermögen grundsätzlich für die Sicherstellung des Lebensunterhalts verwendet werden muss.
Anrechnung von Erbschaften
Gemäß der neuen Regulierungen müssen Bürgergeldempfänger, die während des Bezugs eine Erbschaft erhalten, an das Jobcenter melden, wobei das Gesetz dies unter § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I regelt. Wer diese Meldung unterlässt, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen, darunter Bußgelder von bis zu 5.000 Euro oder sogar strafrechtliche Verfahren wegen Betrugs. Erbschaften dürfen jedoch ausgeschlagen werden, insbesondere wenn diese mit Schulden belastet sind.
Die Freibeträge für Erbschaften wurden ebenfalls angepasst. Für die erste Person in der Bedarfsgemeinschaft gelten Freibeträge von 40.000 Euro und 15.000 Euro für jede weitere Person im ersten Jahr nach der Erbschaft. Nach einem Jahr verringert sich dieser Freibetrag auf 15.000 Euro pro Person. Dies bedeutet, dass eine Einzelperson mit einer Erbschaft von 30.000 Euro im ersten Jahr innerhalb des Schonvermögens bleibt, jedoch im zweiten Jahr möglicherweise die Freibeträge überschreiten könnte.
Schutz von Vermögen
Die Bundesregierung hat für Bürgergeldempfänger Regelungen zum Vermögensschutz festgelegt. Besonders hervorzuheben sind dabei die Sonderregelungen für Immobilien, die als Schonvermögen gelten können, solange sie selbst genutzt werden. Der Verkauf geerbter Immobilien ist nur erforderlich, wenn deren Wert den Vermögensfreibetrag übersteigt. Vermietete Immobilien können jedoch den Anspruch auf Bürgergeld gefährden.
Es gibt auch spezielle Hinweise zur Nutzung von Riester-Renten, die einen zusätzlichen Schutz gegen die Anrechnung von Erbschaften auf die Bürgergeldleistungen bieten können. Dies kann insbesondere dann wichtig sein, wenn der Erbe die festgelegten Freibeträge überschreitet.
Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Meldepflichten
Da das Erbe als Vermögen gilt, kann es erhebliche Auswirkungen auf den Leistungsanspruch des Betroffenen haben. Bürgergeldempfänger sind verpflichtet, ihre finanziellen Verhältnisse unverzüglich dem Jobcenter zu melden. Ein Versäumnis kann zu Sanktionen führen, darunter mögliche Kürzungen des Regelbedarfs bis zu 30 Prozent.
Besonders in Fällen von Erbengemeinschaften ist es wichtig zu beachten, dass Anteile am Nachlass als Vermögen gewertet werden, auch wenn sie erst nach der Auseinandersetzung verwertbar sind. Angehörige müssen darauf achten, dass die Nutzung der gesetzlichen Freibeträge und Schonvermögen strategisch zur Sicherung ihrer Ansprüche eingesetzt werden.
Insgesamt zeigt sich, dass die gesetzlichen Änderungen viele Aspekte des Bürgergeldes betreffen und die finanzielle Situation von Empfängern erheblich beeinflussen können. Für diejenigen, die Erbschaften erwarten oder bereits erhalten haben, ist es unerlässlich, fundierte rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen und die Meldepflichten gewissenhaft zu erfüllen.