EbersbergWirtschaft

Ebersberg: Grüne fordern Grundsteuererhöhung für Klimaschutzmaßnahmen!

Am 7. April 2025 beantragen die Grünen in Ebersberg eine Grundsteuererhöhung zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 durch erneuerbare Energien und energetische Sanierungen.

Das Thema Klimaschutz gewinnt in der Stadt Ebersberg zunehmend an Bedeutung. Die Stadtrats-Fraktion der Grünen hat eine Steuererhöhung vorgeschlagen, um notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies ist Teil eines umfassenderen Klimaschutzkonzepts, das auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2012 zurückgeht. Der Plan sieht vor, die Stadt bis 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Dieser ehrgeizige Ziel ist eng mit dem Ansatz des Landkreises verbunden, der bereits seit 2006 auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt, wie sueddeutsche.de berichtet.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Installation von Photovoltaikanlagen, der Umstieg auf Ökostrom sowie umfassende Wärmedämmungen in öffentlichen Gebäuden. Zahlreiche dieser Maßnahmen wurden bereits, beispielsweise durch die Sanierung des Hallenbads, umgesetzt, das nun über eine verbesserte Isolierung und eine Solaranlage verfügt. Die Grünen betonen die Vorbildfunktion der Stadt in Klimafragen und schlagen vor, auch die städtischen Liegenschaften und den Fuhrpark zu klimaneutralisieren. Diese Initiative wird durch den Plan des Klimaschutzmanagers unterstützt, der Maßnahmen zur energetischen Sanierung, der Nutzung von Wärmepumpen und der Elektrifizierung des Fuhrparks vorsieht.

Finanzierungsbedarf und zukünftige Maßnahmen

Die finanziellen Aspekte sind entscheidend für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Die Grünen fordern eine bis 2030 befristete Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 50 Punkte, was einen jährlichen Finanzbedarf von etwa 250.000 Euro zur Folge hätte. Diese Erhöhung hängt von der Akquirierung zusätzlicher Fördermittel ab. Im ersten Haushaltsentwurf wurde von der Verwaltung eine Erhöhung des Grundsteuersatzes von 407,5 auf 450 Punkte vorgeschlagen. Diese Pläne stießen jedoch auf Widerstand von der CSU und der Pro Ebersberg-Fraktion, die die Erhöhung bereits zurückgewiesen haben. Die Diskussion über diese Vorschläge wird in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag behandelt.

Das Klima als Verantwortung der Kommunen wird auch durch den Meilensteinplan des Landkreises verdeutlicht, der den aktuellen Stand der erneuerbaren Energiequellen analysiert. Der Plan zeigt, dass der Landkreis auf Vielfalt in der Energiegewinnung angewiesen ist. Biomasse-Ressourcen sind bereits ausgeschöpft, und es besteht ein akuter Bedarf an Wind- und Solarenergie. Bisher wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte verzeichnet, und die Zahl der erforderlichen erneuerbaren Energieträger muss schnell erhöht werden, um den wachsenden Energiebedarf bis 2040 zu decken.

Rolle der Kommunen im Klimaschutz

Eine entscheidende Rolle spielen die Kommunen im gesamten Prozess des Klimaschutzes. Diese können durch Kontakt zu Bürgern, der Wirtschaft und sozialen Einrichtungen die Grundlage für nachhaltige Entwicklungen schaffen, während sie gleichzeitig lokal agieren. Laut Angaben des Umweltbundesamtes sind viele Gemeinden bereits ambitioniert und integrieren Klimaschutz in ihren Verwaltungsalltag. Erfolgreiche Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Energieeffizienz, Transformation des Verkehrssektors und die Optimierung der Versorgungsinfrastruktur.

Deshalb ist die Abwägung der verschiedenen Interessen – wie Wirtschaft, Wohnraum und Mobilität – von großer Bedeutung. Eine umfassende Transformation wird benötigt, um Treibhausgasneutralität zu erreichen und zugleich die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Die Ebersberger Grünen stehen in diesem Zusammenhang exemplarisch für die Bestrebungen, durch Steuererhöhungen und Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen konkreten Fortschritt zu erzielen.

Referenz 1
www.sueddeutsche.de
Referenz 2
www.lra-ebe.de
Referenz 3
www.umweltbundesamt.de
Quellen gesamt
Web: 14Social: 190Foren: 5