Inmitten wachsender Spannungen im Südchinesischen Meer hat der neue US-Außenminister Marco Rubio den Philippinen umfangreiche Unterstützung zugesichert. Während seines ersten Gesprächs mit dem philippinischen Außenminister Enrique Manalo betonte Rubio, dass die USA fest hinter Manila stehen und ein „eisenhartes“ Engagement zur Verteidigung des Landes versichern. Besonders besorgniserregend sind Chinas „gefährliche“ sowie „destabilisierende“ Aktionen, die Rubio als klare Verletzungen des Völkerrechts ansieht. Das US-Außenministerium erklärte, dass das Verhalten Chinas den regionalen Frieden und die Stabilität untergrabe, was zu einer alarmierenden Situation für die gesamte Region führe.
Die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen, die durch den im Jahr 1951 unterzeichneten Mutual Defense Treaty zwischen den USA und den Philippinen geregelt sind, sehen vor, dass ein bewaffneter Angriff im Pazifik auf öffentliche Schiffe oder Streitkräfte der Philippinen einen militärischen Beistand seitens der USA nach sich ziehen würde. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines immer aggressiveren Vorgehens Chinas im Südchinesischen Meer, wo das Land expansive territorialen Ansprüche erhebt, die die Rechte mehrerer südostasiatischer Staaten, einschließlich der Philippinen, beeinträchtigen.
Geopolitische Spannungen und militärische Aktivitäten
Vor nur wenigen Tagen, am 14. Januar, wurde China von den Philippinen für den Einsatz eines als „Monster-Schiff“ bezeichneten Wasserfahrzeugs in der exklusiven wirtschaftlichen Zone der Philippinen kritisiert. Diese Aktivität wurde von philippinischen Offiziellen als alarmierend und einschüchternd für lokale Fischer wahrgenommen. In Antwort auf diese provokativen Handlungen führte die philippinische Marine eine „Souveränitätspatrouille“ durch, die eine Scharfschützenübung in der Nähe umstrittener Gewässer umfasste. Zudem kooperierten die Philippinen mit den USA bei gemeinsamen Militärübungen.
In der gleichen Woche intensivierte Chinas Volksbefreiungsarmee ihre militärischen Übungen in den umstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres. Diese Eskalationen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in der Region dringend angegangen werden müssen. Das Scarborough-Riff, eines der umstrittenen Gebiete, wird von China de facto kontrolliert, obwohl es innerhalb der wirtschaftlichen Zone der Philippinen liegt. Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag entschied 2016, dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer rechtlich unbegründet sind, ein Urteil, das China jedoch nicht anerkennt.
Die Rolle der Quad-Staaten
Rubios Gespräche mit Manalo fanden einen Tag nach einem Treffen mit Vertretern der Quad-Staaten – den USA, Indien, Japan und Australien – statt. Diese Gruppe, die mehr als zwei Milliarden Menschen repräsentiert und ein Drittel des globalen BIP ausmacht, wurde 2007 zur Reaktion auf Naturkatastrophen im Indischen Ozean gegründet. Die Quad-Staaten arbeiten gemeinsam daran, die maritime Sicherheit zu stärken und einen freien sowie offenen Indo-Pazifik aufrechtzuerhalten. Dabei wird Chinas aggressive Außenpolitik beobachtet und als Bedrohung angesehen.
Besonders hervorzuheben ist Rubios Aussage, dass China „den gefährlichsten und potentesten Gegner, dem diese Nation je gegenüberstand“ repräsentiert. Der neue US-Außenminister sieht die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und betont, dass die USA dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region entgegenwirken werden. Diese multilateralen Bemühungen zielen darauf ab, die regionale Demokratie und Souveränität zu schützen und die prinzipielle Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China sind nichts Neues. Seit der formalen Anerkennung der Volksrepublik China durch die USA im Jahr 1979 sind ideologische und wirtschaftliche Spannungen angewachsen. Diese Differenzen führen zu einer Vertrauenskrise, die militärische Konflikte wahrscheinlicher macht. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts im Südchinesischen Meer könnte die verstärkte militärische Präsenz der USA im Indo-Pazifik möglicherweise entscheidend für die Stabilität der Region sein.
In einer Zeit, in der sowohl die USA als auch China ihre strategischen Positionen immer weiter festigen, bleibt die Frage, inwieweit internationale Zusammenarbeit und diplomatische Lösungen noch möglich sind. Die Entwicklungen im Südchinesischen Meer sind eine wichtige Prüfungsprobe für die globale Sicherheitsarchitektur und stellen die Weichen für die kommenden Jahre.