Am 12. März 2025 wurde der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in Manila aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) verhaftet. Duterte, der von 2016 bis 2022 im Amt war, sieht sich schweren Vorwürfen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Anti-Drogen-Kampagne gegenüber. Diese Kampagne, die mehr als 7.000 Todesfälle forderte, steht im Mittelpunkt einer seit 2018 laufenden ICC-Untersuchung, die am 10. Juli 2023 wieder aufgenommen wurde, nachdem die Einwände der Duterte-Regierung zurückgewiesen wurden, wie Time berichtet.
Seine Tochter, die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte, beschrieb die Festnahme ihres Vaters als „Unterdrückung“ und reiste umgehend in die Niederlande, um bei der Organisation seines rechtlichen Beistands zu helfen. Sie äußerte, dass ihr Vater „gewaltsam nach Den Haag gebracht“ werde und nannte dies eine Verletzung der philippinischen Souveränität. Ihr Schritt wird von einer tiefen politischen Spaltung zwischen ihr und dem aktuellen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. begleitet, der die Festnahme unterstützte und sich auf Interpol-Verpflichtungen berief, wie Al Jazeera berichtet.
Politischer Kontext
Die politische Landschaft der Philippinen ist durch die vergangenen Konflikte und Anklagen gegen Duterte geprägt. Vor Kurzem wurde Sara Duterte vom philippinischen Unterhaus wegen Vorwürfen, öffentliches Geld missbraucht und einen Attentatsplan gegen Marcos Jr. geschmiedet zu haben, Amtsenthebungsverfahren. Der Vorfall fand nur einen Monat vor der Festnahme ihres Vaters statt. Währenddessen plant Duterte’s jüngste Tochter Veronica, eine habeas corpus-Anfrage vor dem Obersten Gerichtshof der Philippinen einzureichen, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Rodrigo Duterte, der 79 Jahre alte, gesundheitlich angeschlagene Ex-Präsident, war zuvor in Hongkong aufgetreten, wo die Spekulationen um ein mögliches Exil aufkamen, um einer Festnahme zu entgehen. Während seiner Zeit in Hongkong hatte er seine gewalttätige Drogennpolitik erneut gerechtfertigt. Tatsächlich wurden über 6.000 Tötungen in Erwachsenen und noch mehr in Davao während seiner früheren Amtszeit als Bürgermeister im Gefolge der Anti-Drogen-Kampagne verzeichnet. AP News hebt hervor, dass die Ermittlungen des ICC aus dem Rückzug der Philippinen aus dem Römischen Statut im Jahr 2019 resultieren, einen Schritt, der als Versuch gewertet wird, sich der Verantwortung zu entziehen.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Verhaftung von Duterte hat in Quezon City zu einer Kerzenlichtandacht von Familienmitgliedern und Unterstützern der Opfer seiner Drogenkriegs-Operationen geführt, die Gerechtigkeit fordern. Unter dem aktuellen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. besteht eine ambivalente Haltung gegenüber dem ICC. Während Marcos Jr. entschieden hat, dem Gericht nicht beizutreten und die laufende Untersuchung abzulehnen, hat er angedeutet, dass eine Rückkehr in Betracht gezogen werden könnte.
Die brutalen Methoden während Dutertes Präsidentschaft, die durch marktgestützte Berichte über eine Vielzahl von extrajudiziellen Tötungen charakterisiert werden, mobilisieren nicht nur die philippinische Gesellschaft, sondern ziehen auch die internationale Gemeinschaft in einen komplexen Rechtsstreit. Im Schattens seiner politisch motivierten Entscheidungen wird die Frage laut, wann die Philippinen mit ihrer eigenen Geschichte umgehen und Verantwortung übernehmen werden.