US-Präsident Donald Trump hat jüngst Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Mitarbeiter angeordnet. Diese Entscheidung hat weltweit Besorgnis ausgelöst und führt zu einem breiten Schulterschluss vieler Staaten. Laut Dewezet haben 79 Staaten, darunter auch Deutschland, dem IStGH ihre volle Unterstützung zugesichert.
In einer gemeinsamen Erklärung warnen diese Staaten vor den versuchten Eingriffen in die „Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit“ des IStGH. Sie betonen, dass sie alles unternehmen werden, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichts zu gewährleisten. Die Sanktionen könnten die laufenden Ermittlungen gefährden und sogar zur Schließung von Büros des IStGH führen.
Unterstützung für den IStGH und Kritik an den Sanktionen
Die Sanktionen richten sich gegen etwa 900 Mitarbeiter des IStGH, die nun mit einem Einreiseverbot in die USA konfrontiert sind. Zudem werden ihre Vermögenswerte eingefroren und Finanzgeschäfte mit dem Gericht untersagt. Trump rechtfertigt seine Maßnahmen mit unbegründeten und „bösartigen“ Angriffen, die der IStGH gegen Israel führe. In diesem Zusammenhang nennt er insbesondere Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die Unterstützung für den IStGH ist jedoch stark. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet ihn als eine wichtige Errungenschaft des Völkerstrafrechts und warnt, dass die US-Sanktionen Diktatoren wie Wladimir Putin zugutekommen könnten. Ebenso äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz Kritik an den Sanktionen und sieht deren Auswirkungen als Bedrohung für die Institution.
Die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs
Der IStGH hat seit seiner Gründung im Jahr 2002 den Auftrag, schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Deutschland, das eine maßgebliche Rolle bei der Ausarbeitung des Römischen Statuts gespielt hat, gilt als einer der größten Unterstützer des Gerichts, gleich nach Japan. Der IStGH ist eine unabhängige internationale Organisation mit Sitz in Den Haag und wurde nicht von den Vereinten Nationen geschaffen.
Wie das Tagesschau berichtet, sehen die Unterstützer des IStGH in den Sanktionen eine mögliche Gefährdung für die fortschreitende Verfolgung von Straftaten gegen die Menschlichkeit, gerade in Ländern, in denen nationale Gerichte nicht in der Lage sind, diese schweren Verbrechen zu ahnden.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UNO und der EU, fordert die Rücknahme der Sanktionen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit, den Kampf gegen Straflosigkeit fortzusetzen. Im Kontext der aktuellen Geschehnisse hofft die Ukraine, dass der IStGH trotz der neuen Restriktionen weiterhin seine Arbeit zur Verfolgung russischer Kriegsverbrecher fortsetzen kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung nicht nur den IStGH, sondern auch das internationale Strafrecht insgesamt auf die Probe stellen. Angesichts der globalen Unterstützung für das Gericht bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und welche rechtlichen und politischen Folgen die Sanktionen haben könnten. Der IStGH bleibt von entscheidender Bedeutung, insbesondere in einer Zeit, in der die internationale Rechtsordnung auf dem Prüfstand steht, wie im Rahmen der außenpolitischen Erklärung Deutschlands deutlich wird.