Die CSU fährt im aktuellen Wahlkampf einen klaren Kurs gegen den Missbrauch von Bezahlkarten für Asylbewerber. Laut pn.de hat der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt die Grünen scharf kritisiert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Kauf von Gutscheinen über die Bezahlkarte zu verhindern. Dies bereitet den Parteien, die sich mit dem Thema Migrationspolitik beschäftigen, Sorgen.
Die Bezahlkarten wurden als eine Möglichkeit eingeführt, den Leistungen für Geflüchtete eine kontrollierte Form zu geben. Die Karte ermöglicht den geflüchteten Personen, staatliche Leistungen in Form von Guthaben zu erhalten, um sicherzustellen, dass das Geld nicht für illegale Aktivitäten, wie zum Beispiel Geldüberweisungen an Schlepper oder Angehörige im Ausland, verwendet wird. Nach dem bundesregierung.de haben alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sich auf ein einheitliches System geeinigt, wobei die Einführung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich weit fortgeschritten ist. So begann in Hamburg die Ausgabe der Bezahlkarte bereits Anfang 2024.
Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch
Um den Missbrauch der Bezahlkarte zu unterbinden, hat die CSU einen strengen Kurs angekündigt. Ein Kernziel besteht darin, die Nutzung der Karte für den Kauf von Gutscheinen zu verhindern, die anschließend in Tauschbörsen gegen Bargeld getauscht werden können. Dies spiegelt sich in den Äußerungen von Dobrindt wider, der von einer „linken Umgehungs-Industrie“ spricht. Dies könnte auch den Haushaltsausgleich von Städten und Gemeinden beeinflussen, die von einer klaren Regelung profitieren würden.
Der Arbeitskreis Juristen in der CSU, unter dem Vorsitz von Winfried Bausback, plant weitere Maßnahmen. Sie fordern, dass Aktionen, die das Prinzip der Bezahlkarte unterlaufen, unter Strafe gestellt werden. In diesem Zusammenhang betonte Bausback, dass es nicht akzeptabel sei, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu umgehen. Auch gibt es Berichte von Aktivisten, die in München und Nürnberg Umtauschaktionen für Gutscheine unterstützen, woraufhin die CSU-Juristen Maßnahmen ergreifen möchten, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Rechtmäßigkeit der Einführung der Karte stellt die Partei in Frage und setzt sich für eine „angemessene Sanktionierung“ von Umtauschaktionen ein.
Vorteile der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte, die im Mai 2024 in Kraft trat, wurde in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. Diese Regelung erlaubt es allen Geflüchteten, unabhängig von ihrer Unterbringung, Leistungen über die Karte zu erhalten. Damit wird ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Behörden reduziert, da die neuesten Änderungen den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Leistungserbringung geben. Kritiker der Bezahlkarte hingegen befürchten, dass sie eine zusätzliche wirtschaftliche Diskriminierung gegenüber geflüchteten Menschen darstellt.
Insgesamt verfolgt die CSU mit der Einführung der Bezahlkarte und den daraus resultierenden Maßnahmen das Ziel, eine missbrauchsfreie Nutzung zu gewährleisten und den Zustrom von Geflüchteten aus anderen Ländern zu steuern. Ein Zustand, der in Zeiten von hoher Migration für viele eine Herausforderung darstellt.