Am 20. Januar 2025 hielt Donald Trump eine umstrittene Amtsantrittsrede, die weitgehend als Regierungserklärung und nicht als versöhnliche Ansprache verstanden wurde. Dies berichtet Tagesschau. Trump beschrieb die USA als ein Land im Niedergang, wendete sich jedoch schnell konkreten Politikansätzen zu, ohne lange auf die kritische Lage einzugehen.
Mit voller Überzeugung kündigte Trump an, stets und jederzeit für die Amerikaner da zu sein. In seiner Rede stellte er die Vision eines „goldenen Zeitalters“ in Aussicht und wiederholte den Slogan „America first“, der fortan die Maßnahmen seiner Regierung leiten soll. Central in seiner Agenda ist die Schließung der Grenze zu Mexiko, wobei er plant, die Armee zur Unterstützung zu entsenden. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die großflächige Abschiebung straffälliger Ausländer, was auf große Widerstände in der Bevölkerung und von Seiten der politischen Opposition stoßen könnte.
Wirtschafts- und Energiepolitik
Trump kündigte zudem an, einen Energie-Notstand auszurufen und die Ölproduktion massiv zu steigern, um somit auch Öl ins Ausland verkaufen zu können. Er sprach sich klar gegen die Förderung von Windparks und Elektroautos aus und versprach gleichzeitig, die Lebenshaltungskosten in den USA zu senken. Solche Maßnahmen könnten jedoch schwer umsetzbar sein, wenn man die aktuellen infrastrukturellen Gegebenheiten bedenkt, die durch die vorhergehenden Administrationen geprägt wurden.
Ein weiterer Punkt seiner Agenda betrifft die Außenpolitik, die sich ebenfalls an dem Prinzip „Amerika zuerst“ orientieren soll. Trump strebt an, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerobern und hat Pläne zur territorialen Ausdehnung der USA angekündigt.
Umsetzung der politischen Prioritäten
Trump hat klargestellt, dass er beabsichtigt, seine politischen Prioritäten über präsidentielle Erlassverordnungen voranzutreiben. Berichten zufolge könnte er am ersten Tag seiner Amtszeit über einhundert Verordnungen unterzeichnen, um seine ehrgeizigen Pläne in die Tat umzusetzen.
Die Reaktionen während der Rede waren gemischt. Die Präsidentschaftsübernehmer Joe Biden und Kamala Harris hatten Schwierigkeiten, ihre Emotionen zu verbergen, was an den Gesichtern der beiden deutlich abzulesen war. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Biden eine Reihe von Begnadigungen veröffentlicht, unter denen sich auch prominente Namen wie Anthony Fauci sowie einige Abgeordnete des Kapitols-Untersuchungsausschusses befanden, wie ebenfalls zu erfahren ist in dem Bericht von Spiegel.
Diese ersten Schritte von Trump zeigen, dass er entschlossen ist, seine Vision für die Vereinigten Staaten umzusetzen, während die politische Landschaft weiterhin stark polarisiert bleibt. Für detaillierte Analysen und Hintergründe zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA verweist der Newsletter der Universität Bayreuth auf wertvolle Literaturtipps.