Die bayerische Staatsregierung plant eine deutliche Verschiebung ihrer Klimaziele und sorgt damit für massive Kritik von Umweltorganisationen und der politischen Opposition. Momentan wird über eine Anpassung des Zieljahres für die angestrebte Klimaneutralität von 2040 auf 2045 diskutiert. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vor zwei Monaten im Kabinett getroffen, doch ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. München T-Online berichtet, dass die Entscheidung von wirtschaftlichen Überlegungen und dem Atomausstieg der Bundesregierung geprägt ist.
Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat in letzter Zeit für Verwirrung gesorgt, indem er behauptete, das Klimaschutzgesetz sei bereits geändert worden. Ministerpräsident Markus Söder betonte hingegen, dass eine Klimaneutralität bis 2040 nur mit Kernenergie erreichbar sei. Ein Sprecher der Staatskanzlei stellte klar, dass nach wie vor keine Änderungen am Klimaziel vorgenommen werden. Derzeit arbeitet das Umweltministerium an der Umsetzung der bestehenden Klimaziele, die im Klimaschutzgesetz festgelegt sind.
Widerruf des Klimaziels?
Aiwanger hat außerdem erklärt, dass das Klimaziel 2040 „kassiert“ wurde und die Regierung sich auf das Bundesziel 2045 geeinigt hat. Dies wurde von Bayerischen Rundfunk berichtet. Zudem erwägt er, vollständig auf ein festes Klimaziel zu verzichten, um mögliche wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden. Aiwanger argumentiert, dass CO2-Ziele nicht sinnvoll seien, wenn die Industrie ins Ausland abwandert, und fordert eine Anpassung der Klimaziele an die Realität.
Die Reaktionen auf die geplanten Lockerungen sind überwiegend negativ. Der Bund für Naturschutz und Greenpeace kritisieren die angedachten Änderungen scharf. Auch oppositionelle Politiker werfen der Staatsregierung vor, ihre Klimapolitik schade Bayern. Der SPD-Energieexperte Florian von Brunn hat die Aufweichung der Klimaziele als Versagen beim Ausbau erneuerbarer Energien angeprangert.
Klimawandel in Bayern spürbar
Der Klimawandel hat auch in Bayern bereits messbare Auswirkungen. Die Durchschnittstemperatur ist in den letzten 70 Jahren um 1,9 °C gestiegen. Mitte des vergangenen Jahrhunderts waren dies noch deutliche Unterschiede, in den letzten 100 Jahren sind die Temperaturen im Alpenraum doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt. Zukünftig sind mehr Extremwetterereignisse, nassere Winter und trockenere Sommer zu erwarten, wie im Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den Klimaschutzmaßnahmen hervorgeht.
Bayern verfolgt das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, eine ambitionierte Vorgabe, die schneller erreicht werden soll als die Ziele von Bund und EU. Dies soll durch ein Klimaschutzgesetz, ein Klimaschutzprogramm und ausreichende finanzielle Mittel geschehen. Im Jahr 2022 zählte Bayern 6,6 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Einwohner, was unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 8,9 Tonnen liegt. Die bayerische Regierung hat sich das „Under2MoU“ verpflichtet, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 % im Vergleich zu 2010 zu senken.