In einer aufsehenerregenden Ermittlung steht ein 36-jähriger Gefängnisbeamter aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kaisheim im Mittelpunkt, der beschuldigt wird, illegal Mobiltelefone an Häftlinge übergeben zu haben. Laut PNP wurde der Beamte am 19. Dezember 2024 auf einem Parkplatz festgenommen, als er zwei Handys für Gefangene übergeben wollte. Berichten zufolge betrug sein Verdienst dabei etwa 1.000 Euro pro Gerät.
In deutschen Gefängnissen ist der Besitz und Gebrauch von Mobiltelefonen für Häftlinge strengstens verboten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den Beamten wegen mindestens 22 Fällen der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Nach seiner Festnahme wurde seine Wohnung durchsucht, um weitere Beweise zu sichern. Allerdings wurde er nach der Durchsuchung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ermittlungen und Durchsuchungen
Am 3. Januar 2025 fand eine großangelegte Durchsuchung in der JVA Kaisheim statt, bei der die Behörden nach SIM-Karten, Handys und relevanten Dokumenten suchten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch gegen fünf Häftlinge ermittelt wird, die den Beamten bestochen haben sollen. Laut BR zeigen die Statistiken, dass im Jahr 2023 mehr als 50 Handys in der JVA Kaisheim beschlagnahmt wurden, während im Jahr 2022 bereits 49 Geräte sichergestellt wurden.
Dieser Vorfall ist nicht der erste seiner Art. Im Sommer 2023 wurde eine Beamtin der JVA Kaisheim wegen des Schmuggels von Mobiltelefonen verurteilt. Zudem wurde ein Beamter der JVA Gablingen im Jahr 2022 wegen Drogen- und Handyschmuggels zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Kritiker wie der Rechtsanwalt Thomas Galli führen die steigenden Fälle von Bestechlichkeit und illegalem Handel auf die niedrigen Gehälter der Justizvollzugsbeamten zurück, was diese anfällig für Bestechungen mache.
Missstände im bayerischen Justizvollzug
Die Vorwürfe gegen den Beamten werfen ein grelles Licht auf die Situation im bayerischen Justizsystem. Zusätzlich zu den aktuellen Ermittlungen bezüglich der Handyschmuggelerien gibt es schwerwiegende Vorwürfe von Häftlingen in der JVA Augsburg-Gablingen. Berichten zufolge wurden Insassen dort unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und in Spezial-Zellen eingesperrt, wie Tagesschau berichtet.
Die Vorwürfe beinhalten Misshandlungen, die von den Insassen selbst geschildert werden. Ein Insider berichtete von einer missbräuchlichen Behandlung, die in dunklen, fensterlosen Räumen stattfand. Diese Vorfälle werfen Fragen über die Kontrollmechanismen im Justizvollzug auf und lassen vermuten, dass Missstände möglicherweise vertuscht wurden.
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Toni Schuberl, äußerte scharfe Kritik an der Häufung solcher Skandale im bayerischen Justizvollzug und forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, sich zu den aktuellen Vorfällen zu äußern. In Anbetracht der Komplexität dieser Probleme ist es klar, dass eine umfassende Reform nötig ist, um die Integrität des Justizvollzugs zu sichern und die Menschenrechte der Häftlinge zu wahren.