In der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ vom 6. Februar 2025, die um 22:15 Uhr ausgestrahlt wurde, diskutierten prominente Politiker über die drängenden Themen Migration und Wirtschaft. An der Debatte nahmen Vertreter der größten Parteien Deutschlands teil, darunter Felix Banaszak (Grüne), Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), Tino Chrupalla (AfD), Sahra Wagenknecht (BSW) und Jan van Aken (Linke). Moderiert wurde die Diskussion von Andreas Wunn und es waren Experten wie Prof. Daniel Thym und Prof. Ulrike Malmendier anwesend, die ihre Perspektiven zu Asylpolitik und Lösungen für Arbeitnehmer einbrachten.
Die Migration sei ein zentrales Element im Bundestagswahlkampf 2025, wie Tagesschau berichtet. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, plante eine massive Verschärfung der Migrationspolitik, nachdem ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg die öffentliche Diskussion erneut anheizte. Merz kündigte an, dass er bei einem Sieg am ersten Tag im Amt alle Grenzen dauerhaft kontrollieren und illegale Einreisen zurückweisen wolle.
Widersprüchliche Positionen in der Migrationsdebatte
Bei der Debatte stellte sich heraus, dass die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen setzen. So warnt der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor den juristischen Risiken von Merz‘ Vorschlägen und schlägt einen Vergleich zu den gescheiterten Migrationsversuchen der Trump-Administration vor. Merzens Pläne könnten sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU zur Folge haben, so der Jurist Hruschka. Die SPD, vertreten durch Mützenich, kritisierte zudem die langen Asylverfahren und fordert deren Beschleunigung auf sechs Monate.
Währenddessen sind sich die Grünen sicher, dass das Grundrecht auf Asyl beibehalten werden muss und lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Für die FDP steht ein Einwanderungsgesetzbuch im Vordergrund, das unter anderem einen „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber vorgesehen würde. Der AfD-Kandidat Tino Chrupalla relativierte die Behauptung, die Brandmauer zur AfD sei gefallen, was erneut die führenden Debatten innerhalb der politischen Landschaft versinnbildlicht.
Verlängerung der politischen Diskussion
Im Kontext dieser hitzigen Debatte hatte Merz bereits zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Ein Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Unterstützung der Union, FDP und AfD angenommen. Dennoch scheiterten zwei weitere Anträge, was die Uneinigkeit in der Koalition und zwischen den Parteien verdeutlichte. Auch die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht signalisierte Zustimmung zu sinnvollen Anträgen der Union, insbesondere in der Bekämpfung unkontrollierter Migration.
Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Regierungserklärung, um auf die Anträge der Union zu reagieren, wobei er Bedenken äußert, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Dies bringt zusätzliche Spannungen in das politische Klima und verdeutlicht, wie sehr die Migrationspolitik die bevorstehenden Wahlen prägt. Auch Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, warnte davor, dass Merz’ Pläne die Stabilität Europas gefährden könnten.
Insgesamt zeigt die ZDF-Debatte das deutlich gespaltene politische Spektrum Deutschlands auf, während der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 zunehmend von Fragestellungen rund um Migration und Wirtschaft geprägt wird. Beobachter sind sich einig, dass die kommenden Wochen entscheidend sein werden, um zu sehen, wie sich diese Themen auf die Wahlbereitschaft der Bürger auswirken werden.