Am 7. Februar 2025 erregte eine hitzige Debatte im ZDF die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. In der Diskussion, die wenige Tage vor dem ersten TV-Duell zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stattfand, traten unter der Moderation von Andreas Wunn sechs Politiker auf. Darunter waren Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, und der AfD-Chef Tino Chrupalla, der van Akens Verhalten als Wahlwerbung für seine Partei bezeichnete. Auch Sahra Wagenknecht (BSW), Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP) und Felix Banaszak (Grüne) waren Teil der Runde.
Die Migrationsdebatte dominierte die Diskussion. Lindner schlug einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ vor, um der AfD die politische Basis zu entziehen. Banaszak plädierte für eine differenzierte Debatte und warnte vor der Übernahme von AfD-Narrativen. Im Kontrast dazu sprach Dobrindt von einer „Überforderung“ durch irreguläre Migration und kritisierte die Position von Banaszak.
Migrationspolitik im Fokus der Wahlprogramme
Migration stellt ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025 dar. Obwohl Friedrich Merz ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen wollte, änderte sich seine Position nach dem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ein, wobei ein Antrag angenommen wurde und die anderen scheiterten. Alle Parteien haben dabei unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen gesetzt, die die zugrundeliegenden Strömungen in der Migrationsdebatte widerspiegeln.
- **SPD**: Kritisiert lange Asylverfahren und will diese auf sechs Monate beschleunigen. Zudem plant die SPD umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit und setzt sich für den Familiennachzug ein.
- **CDU/CSU**: Strebt einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze an und will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Es gibt Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
- **Bündnis 90/Die Grünen**: Setzen sich für das Grundrecht auf Asyl und gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein. Sie unterstützen den Familiennachzug und humane Aufnahmeprogramme.
- **FDP**: Fordert ein zentrales Einwanderungsgesetz und möchte den „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber ermöglichen.
- **AfD**: Fokussiert sich auf „Remigration“ und fordert konsequente Abschiebungen sowie die Abschaffung von Duldungen.
- **Die Linke**: Lehnen die Verschärfung der Asylgesetze ab und fordern, Klima- und Umweltfolgeschäden als Fluchtgründe anzuerkennen.
- **Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)**: Vertreten die Auffassung, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und wollen Asylverfahren schneller abschließen.
In Anbetracht des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, der die CDU/CSU bei 31% und die AfD bei 21% der Stimmen zeigt, ist die Migrationspolitik ein dominantes Thema, das die Wähler offenbar stark beschäftigt. Der öffentliche Diskurs wird weiterhin durch sicherheitspolitische Bedenken und die Entwicklungen in den Herkunftsländern von Migranten geprägt. Insbesondere die Auswirkungen der Messerattacke und die geopolitische Lage in Syrien und Afghanistan sind zentrale Punkte in der Debatte zu Migration und Asylrecht.
Chrupalla forderte während der Debatte Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan sowie die Eröffnung deutscher Botschaften in diesen Ländern. Diese Forderungen spiegeln die AfD-Position wider, die eine strikte Ablehnung der unkontrollierten Zuwanderung und eine aktive Remigrationspolitik propagiert. Banaszak und Dobrindt hingegen forderten eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, um polarisierende Narrative zu vermeiden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien in den kommenden Wochen im Hinblick auf die Bundestagswahl positionieren werden. Die Diskussionen scheinen keineswegs zu versiegen, und die Migrationspolitik wird weiterhin ein bedeutendes Element des Wahlkampfes darstellen.
Für weitere Details zur Migrationspolitischen Debatte und den Wahlprogrammen, siehe tagesschau.de und deutschlandfunk.de.