Am 29. Januar 2025 wird im Bundestag über zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt, die eine Wende in der Migrationspolitik anstreben. Diese Schritte sind eine Reaktion auf eine Reihe von tödlichen Angriffen durch Zuwanderer, zuletzt in Aschaffenburg. Die Union plant, die Migrationsgesetzgebung zu verschärfen und ist dabei bereit, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um ihre Pläne durchzusetzen. Eine Umfrage von YouGov zeigt, dass etwa die Hälfte der Deutschen eine Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Fällen für vertretbar hält, während 30 Prozent eine Regierungskoalition mit der AfD nicht ausschließen würden. Dies wirft Fragen zu den Zukunftsperspektiven der Bundestagswahl auf.
Der erste Antrag der Union umfasst einen umfassenden **Fünf-Punkte-Plan**, der unter anderem Dauergrenzkontrollen zu Nachbarstaaten und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen vorsieht. Darüber hinaus fordert die Union, dass straffällig gewordene Ausreisepflichtige in Haft genommen werden und tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, stattfinden sollen. Die Union plant zudem eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, einschließlich einer Speicherung von IP-Adressen für drei Monate und dem Einsatz von elektronischer Gesichtserkennung.
Anträge der Union zur Migrationspolitik
Die Abstimmung über die Anträge wird von der Union als entscheidend erachtet, da ihre Pläne vor der Bundestagswahl durchgesetzt werden sollen. Die Union erhofft sich Unterstützung von der FDP für ihren Migrationsantrag, lehnt jedoch die Zusammenarbeit bei dem Antrag zur inneren Sicherheit ab. Dabei wird die Zustimmung der AfD zu beiden Anträgen eingeplant, was Kritiker alarmiert. 80 Prozent der Befragten in der Umfrage halten die Forderung, Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, für richtig.
- Fünf-Punkte-Plan:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten.
- Zurückweisung aller illegalen Einreisen, auch von Asylsuchenden.
- Unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen.
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan.
- Unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder.
- Politikwechsel bei der inneren Sicherheit:
- Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
- Speicherung von IP-Adressen für drei Monate.
- Verstärkter Einsatz von elektronischer Gesichtserkennung.
- Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, was die Kontroversen rund um die Zusammenarbeit weiter verstärkt. Während die CDU offiziell eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, wird unter den Bürgern eine zunehmende Resonanz auf eine härtere Migrationspolitik wahrgenommen. 42 Prozent der Umfrageteilnehmer sind grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Migrationspolitik wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema sein. Neben der Union betont auch die SPD, dass die Kontrolle von Fluchtmigration und eine geordnete, solidarische Asylpolitik wichtig sind. Sie lehnt die derzeit vorgeschlagenen Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen ab und setzt auf beschleunigte Asylverfahren, während die Grünen sich für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) einsetzen. Dies zeigt deutlich das Spannungsfeld zwischen den unterschiedlichen politischen Ansätzen.
Die Diskussionen um die Anträge und die rechtlichen Bedenken, die mit der Abschiebepolitik und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft verbunden sind, werden auch nach der Abstimmung nicht enden. So stellt sich die Frage, ob die Union mit ihrem Migrationskurs im Wahlkampf an Zustimmung gewinnt oder ob diese Strategie als problematisch wahrgenommen wird. Während die politischen Akteure bereits ihre Positionen formulieren, bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des Bundestags am 29. Januar die Wahlkämpfe beeinflussen wird.
Der Wahlkampf wird damit klar von der Migrationsdebatte geprägt, die sowohl von aktuellen Entwicklungen als auch von der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung beeinflusst wird. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkungen diese Fragen auf die politische Landkarte Deutschlands haben werden. Weitere Informationen über die Positionen der verschiedenen Parteien zu dem Thema finden sich bei Tagesschau und Deutschlandfunk.