Am 11. Februar 2025 fand im Bundestag eine hitzige Debatte statt, die von Olaf Scholz und Friedrich Merz geführt wurde. Dies geschah kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, weshalb die Themen Migration und innere Sicherheit besonders intensiv diskutiert wurden. Kevin Kühnert hielt in diesem Rahmen seine letzte Rede, die ebenfalls für Aufsehen sorgte.
Olaf Scholz ließ keine Gelegenheit aus, um auf die Verdienste der vergangenen CDU-Kanzler hinzuweisen. Er betonte, dass Konrad Adenauer Europa geeint, Helmut Kohl es gestärkt und Angela Merkel dafür gesorgt habe, dass Europa zusammengehalten werde. Mit scharfer Kritik wandte sich Scholz gegen die Vorschläge von Merz in der Migrationspolitik, die seiner Meinung nach gegen Europarecht verstoßen würden.
Migrationspolitik und ihre Implikationen
Eine zentrale Rolle in der Debatte spielten die Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung. Hintergrund waren mehrere tödliche Angriffe durch Zuwanderer, wie zuletzt in Aschaffenburg. Die Union plant, vor der Wahl umfassende Gesetzesänderungen einzuführen. Um diese Änderungen zu verdeutlichen, präsentierte die Union einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine grundsätzliche Zurückweisung aller illegalen Einreisen vorsieht.
- Fünf-Punkte-Plan:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten.
- Zurückweisung aller illegalen Einreisen, auch von Asylsuchenden.
- Unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen.
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan.
- Unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder.
- Politikwechsel bei der inneren Sicherheit:
- Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
- Speicherung von IP-Adressen für drei Monate.
- Verstärkter Einsatz von elektronischer Gesichtserkennung.
- Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Die Abstimmung über diese Anträge steht bevor. Union erwartet Unterstützung von der FDP für den Migrationsantrag, lehnt jedoch den inneren Sicherheitsantrag ab. Die AfD beabsichtigt, beiden Anträgen zuzustimmen, was erneut kritisch diskutiert wird, da Merz damit die Zustimmung dieser Partei in Kauf nimmt.
Kritik an der Union und rechtliche Bedenken
Kritiker der Union bemängeln die Nutzung der Sprache der AfD und diskutieren den Begriff „Brandmauer“ in diesem Kontext. Während die CDU offiziell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positioniert ist, könnte die Annäherung durch die Migrationsanträge Wähler sowohl gewinnen als auch abschrecken. Vor dem Hintergrund dieser Debatte erkennen Innenminister von Bund und Ländern Handlungsbedarf bei Gewalttaten durch Zuwanderer und führen Gespräche zur Verbesserung des Informationsaustauschs.
Es bleibt abzuwarten, wie die Anträge aufgenommen werden und ob sie eine Mehrheit finden. Einschätzungen über mögliche Verzögerungen durch notwendige Zustimmung des Bundesrats und die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl lasten schwer auf den Entscheidungsprozessen.
In der aktuellen politischen Landschaft ist die Migrationspolitik zu einem drängenden Problemfeld für viele Bürger geworden. Die Diskussionen im Bundestag sind dabei nur der Anfang, wie die weitere Debatte zeigt. Laut Freie Presse und Tagesschau werden die anstehenden Entscheidungen und Debatten die Richtung der Bundestagswahl maßgeblich beeinflussen.