Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befand sich auf Wahlkampftour im Ruhrgebiet, als er am 4. Februar 2025 die „La Victoria Eventhalle“ in Marl besuchte. Die Veranstaltung zog mehr als 600 Gäste an, begann jedoch mit einer 15-minütigen Verspätung. Moderiert wurde der Abend von Brian Nickholz, dem SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Scholz nutzte die Gelegenheit, um den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) heftig zu kritisieren, insbesondere im Hinblick auf das von der Union abgelehnte Migrationsgesetz.
Eine Bürgerin stellte eine bemerkenswerte Frage zur Unterstützung der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu und den Auswirkungen auf Kinder in Gaza, worauf Scholz erklärte, dass diese Unterstützung nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 notwendig sei. Er betonte auch die Dringlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Nach seiner Antwort verließ die kritische Anfragende den Saal, was die gespannte Atmosphäre der Diskussion verdeutlichte.
Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt
Besonders wichtig war Scholz die Ansprache an die jungen Wähler. Ein 15-jähriger Junge fragte nach den Plänen für Kinder und Jugendliche. Scholz versprach, dass es verlässliche Schulen und höhere Kindergeldsummen ab 2025 geben werde. Zudem sprach er über bereits umgesetzte Themen wie die Stärkung der Polizei und die Verbesserung von Schulen und Kindergärten. Ein Thema, das Scholz nicht umschiffte, war die Möglichkeit einer Koalition mit der CDU unter Merz, wobei er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschloss.
Am 5. Februar reiste Scholz weiter nach Görlitz zu Alstom, einem prominenten Schienenfahrzeugproduzenten, was die Vielseitigkeit seiner Wahlkampftour unterstreicht.
Politische Auseinandersetzungen und Wahlkampfstrategien
Die Spannungen im Bundestag sind hoch, insbesondere seitdem Merz einen Antrag zur Rückweisung von Migranten an den Grenzen eingebracht hat. Am vergangenen Mittwoch wurde dieser Antrag mit 348 Stimmen zu 345 angenommen. Die Abstimmung kam nach einem Messerangriff in Aschaffenburg von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber, bei dem tragischerweise ein Mann und ein 2-jähriger Junge getötet wurden. Merz, Vorsitzender der CDU/CSU, sieht darin einen Weg, Druck auf die Regierungsparteien auszuüben und kritisiert die Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre.
Seine Forderungen nach einer dauerhaften Kontrolle aller Grenzen und der konsequenten Rückweisung von Asylbewerbern sind klare Signale an die Wählerschaft. Umfragen zeigen die CDU/CSU mit etwa 30% Unterstützung, während die AfD bei etwa 20% liegt, was Migration und die schwächelnde Wirtschaft zu zentralen Wahlthemen erhebt. Scholz und die Regierungsparteien hingegen werfen Merz vor, mit seinen Vorschlägen gegen deutsches und EU-Recht zu verstoßen.
Wahlprogramme im Vergleich
Migration ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs 2025, und die Parteien haben unterschiedliche Ansätze entwickelt. Laut Tagesschau planen die sozialdemokratischen Parteien, die langen Asylverfahren zu beschleunigen und umfassende Migrationsabkommen zur Förderung von Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit abzuschließen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ebenfalls unterstützt werden.
- SPD: Beschleunigung der Asylverfahren auf sechs Monate, Familiennachzug, Ablehnung der Auslagerung von Asylverfahren.
- CDU/CSU: Faktischer Aufnahmestopp an Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Einführung von Bezahlkarten.
- Bündnis 90/Die Grünen: Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl, Erleichterung des Familiennachzugs.
- FDP: Einwanderungsgesetzbuch, Spurwechsel für gut integrierte Asylbewerber.
- AfD: Abschiebungen, nur Einbürgerungen bei bester Integrationsleistung.
- Die Linke: Ablehnung von Migrationsabkommen mit der Türkei und systematischen Grenzkontrollen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass der Wahlkampf von intensiven Diskussionen über Migration und die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik geprägt ist. Die politischen Strategien der Parteien, insbesondere vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, spiegeln die gesellschaftliche Spaltung und die Herausforderungen wider, mit denen das Land konfrontiert ist.