Am 31. Januar 2025 kehren Klaus Wegener und Dirk Rutenhofer ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der CDU den Rücken. Der Grund für diesen überraschenden Austritt ist die umstrittene Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die während der Abstimmung über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik sichtbar wurde. Wegener, der über drei Jahrzehnten Mitglied der CDU war, äußerte sich kritisch über die Legitimierung der AfD und die damit verbundene Aufweichung der sogenannten „Brandmauer“, die Oppositionsparteien von extremistischen Positionen fernhalten soll. Rutenhofer, der seit 27 Jahren in der Partei aktiv ist, kann die Entwicklung innerhalb der CDU nicht mehr unterstützen, nachdem die AfD erstmals einer Unionsvorlage zu einer Mehrheit verholfen hat.
Der Antrag, der von CDU, AfD und FDP eingebracht wurde, umfasst einen Fünf-Punkte-Plan zur Rückweisung von Asylsuchenden, zur Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und zu einem Abschiebegewahrsam. Die CDU/CSU-Fraktion fordert zudem die unverzügliche Haftnahme von ausreisepflichtigen Personen sowie regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Diese Forderungen erregen nicht nur die Gemüter der Parteifunktionäre, sondern auch der breiten Öffentlichkeit.
Proteste und Austritte als Reaktion
Die Annahme des Antrags im Deutschen Bundestag hat landesweit zu massiven Protesten geführt. Zehntausende Menschen versammeln sich in mehr als 50 Städten, um gegen die Asyl- und Migrationspolitik der CDU/CSU zu demonstrieren. Selbst vor CDU-Parteibüros kommt es zu Sachbeschädigungen. Zu den Protestabbildungen zählen unter anderem eine Demonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern in Freiburg und eine Versammlung von rund 10.000 Menschen in Hannover. Ein offenes Schreiben von Holocaust-Überlebenden an CDU-Chef Friedrich Merz unterstreicht die tiefe Besorgnis in der Gesellschaft. Merz sieht sich derweil scharfer Kritik ausgesetzt, auch von ehemaligen Mitgliedern wie Michel Friedman, der die Abstimmung als „katastrophale Zäsur“ bezeichnete.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Besorgnis über die Entwicklungen geäußert und besonders die Rückgaben der Verdienstorden durch Albrecht Weinberg und Luigi Toscano als Zeichen für den politischen Ernst der Situation gewertet. Angela Merkel zeigt sich ebenfalls kritisch gegenüber der Entscheidung der Unionsfraktion.
Ein Kontext der Verschärfung
Im Hintergrund dieser politischen Turbulenzen stehen eine Reihe von gesellschaftlichen Debatten, die durch Gewalttaten wie den Messerangriff in Aschaffenburg ausgelöst wurden. Solche Vorfälle werden von Rechtsextremismusforschern wie Matthias Quent als „Triggerereignisse“ betrachtet, die die Diskussion um Migration und Asylpolitik anheizen. Die CDU war der Meinung, dass eine Verschärfung der Migrationspolitik notwendig sei, um den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Sicherheit gerecht zu werden.
Trotz der gesunkenen Zahl der Asylanträge im Jahr 2024 um etwa 30 Prozent und der stationären Grenzkontrollen, die seit Oktober 2023 gelten, bleibt der Druck auf die Politik immens. Migrationsforscher haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine differenzierte Debatte und eine sachliche Betrachtung der Fakten notwendig seien, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden. Die Mehrheit der Zuwandernden kommt legal nach Deutschland, viele ohne gültige Aufenthaltserlaubnis jedoch sind sogenannte „Overstayer“.
In einem Klima, in dem demokratische Parteien mit extremistischen Kräften kooperieren, warnen Beobachter vor einem „historischen Tabubruch“ im deutschen Bundestag, der nicht nur die politische Landschaft stark verändert, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Institutionen gefährden könnte.