In der politischen Landschaft Deutschlands kündigte die AfD an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration zu unterstützen. Dies geschah im Kontext einer hitzigen Debatte über die Asylpolitik, die durch Vorfälle wie einen tödlichen Messerangriff durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg weiter angeheizt wurde. Die Zustimmung für diese Anträge, die am Mittwoch im Bundestag behandelt werden, gilt jedoch als fraglich. Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet eine verschärfte Migrationspolitik, selbst angesichts kritischer Passagen in den Entwürfen. Ein Gesetzentwurf könnte am Freitag im Bundestag zur Abstimmung kommen.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht aufgrund seiner asylkritischen Positionen im Fokus der Kritik. Er wird vorgeworfen, die Positionen der AfD zu übernehmen, während die Union sich betont von der AfD abgrenzen möchte. In einem Aufruf fordert Merz die SPD und die Grünen auf, seine Anträge zu unterstützen und schließt eine Koalition mit der AfD ausdrücklich aus. Dabei verlangen die Anträge unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden.
Politische Reaktionen und Anträge
Die eingebrachte Gesetzesinitiative beinhaltet auch einen Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser besagt unter anderem, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden sollen, was auf Widerstand von SPD, Grünen und Linken trifft. Diese Parteien lehnen die beiden Anträge entschieden ab. Die FDP hingegen plant, den Antrag zur Migration zu unterstützen, während sie gleichzeitig die Ausweitung der Bürgerüberwachung ablehnt. Die fraktionslosen Abgeordneten, viele von ihnen ehemalige AfD-Mitglieder, könnten in der kommenden Abstimmung entscheidend sein.
Am 29. Januar wird die Bundestagssitzung live im Ersten übertragen, was den Druck auf die Parlamentarier erhöht. Die Anträge können als wichtiges Testfeld für die politische Stimmung im Vorfeld der Bundestagswahl dienen. In der Vergangenheit wurden bereits ähnliche Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung vom Bundestag angenommen, jedoch zurückgewiesen durch den Bundesrat. Dies verdeutlicht, dass politische Kontroversen über die Sicherheitspolitik nicht neu sind.
Rechtslage und Expertenmeinungen
Die rechtliche Vereinbarkeit von Merz‘ Vorschlägen bleibt unklar, was für Bedenken bei Experten sorgt. Diese äußern, dass viele der geforderten Maßnahmen, wie die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und tägliche Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. Die geplanten Änderungen haben auch Auswirkungen auf bestehende Regelungen, wie die Streichung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus, wie in einem kürzlich genehmigten Gesetzespaket zur inneren Sicherheit festgehalten wurde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete das Sicherheitspaket, das unter anderem auch eine Erhöhung der Abschiebungszahlen und Zurückweisungen durch Grenzkontrollen beinhaltete, als wichtigen Fortschritt. Dennoch kritisierte sowohl die Union als auch die AfD das Paket als wirkungslos und fordern eine drastischere Vorgehensweise. Die Diskussionen über die innere Sicherheit und die Migrationspolitik sind somit zentraler Bestandteil des politischen Diskurses in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Wahl und die anhaltenden Herausforderungen in der Asylpolitik.