Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat Pläne für eine umfassende Verschärfung der Migrationspolitik vorgestellt. Noch in der kommenden Woche soll ein Fünf-Punkte-Plan im Bundestag eingebracht werden. Trotz der möglichen Zustimmung der AfD bleibt Merz entschieden und weist darauf hin, dass die Unionsfraktion diese Maßnahmen unabhängig von der AfD unterstützt. Er plant, die Vorschläge den Ex-Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, zunächst zur internen Diskussion zu übermitteln, um die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Dies berichtet der Tagesspiegel.
Dieser Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die sofortige Haft von ausreisepflichtigen Personen vor. Merz betont, dass es keine Gespräche oder Verhandlungen mit der AfD geben wird, und kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf in Bezug auf die Messerattacke von Aschaffenburg sowie die illegale Einwanderung. Er fordert von der Regierung endlich ein Handeln, um das deutsche Volk zu schützen. Dabei äußert er Bedenken, dass vor allem linke Parteien die wahren Probleme der Migration ignorieren und warnt vor weiteren Vorfällen, um in der Migrationspolitik zu einer Einigung zu gelangen, so berichtet der Spiegel.
Details des Fünf-Punkte-Plans
Merz’ Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik umfasst mehrere kritische Maßnahmen:
- Dauerhafte Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU.
- Sofortige Haft für Personen, die ausreisepflichtig sind.
- Erhöhung der Unterstützung für die Bundesländer beim Vollzug der Migrationsgesetze.
- Schärfere Vorschriften für das Aufenthaltsrecht von Straftätern und Gefährdern.
- Ein ausdrücklicher Passus, der die AfD als politischen Gegner kennzeichnet.
Er zielt darauf ab, Populisten der AfD die politische Basis zu entziehen, während er gleichzeitig die eigene Fraktion stärkt. Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, unterstützte Merz’ Vorstöße und stellte klar, dass die Union sich nicht um die AfD kümmere. Solche Äußerungen schüren jedoch die Bedenken, ob die Brandmauer zur AfD wirklich Bestand hat, wie auch Olaf Scholz von der SPD betont hat.
Nach der wachsenden Kritik und Protesten gegen die rechte Rhetorik prüft Merz zudem die Einbeziehung von Vorschlägen für die innere Sicherheit in weiteren Anträgen. Diese sollen striktere Maßnahmen für die Verbrechensbekämpfung und den Austausch von Daten zwischen Sicherheitsbehörden umfassen, während Ökonomen bereits Bedenken gegenüber seiner Migrationspolitik geäußert haben, wie der Merkur berichtet.
Die politische Richtung der Union unter Merz bleibt dabei umstritten. Während einige Parteikollegen seine Ansätze befürworten, äußern andere, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, gemischte Gefühle. Merz’ Positionen werden als Tabubruch wahrgenommen, jedoch zeigen sich viele Unionsanhänger einig in der Meinung, dass das Thema Migration dringend angegangen werden muss.