Im Bundestag brodelt es in der Debatte über die verschärfte Migrationspolitik. Die Union unter der Führung von Friedrich Merz plant umfassende Anträge zur Migrationsverschärfung, doch die Mehrheit wackelt. Über die beiden zentralen Anträge, die eine direkte Zurückweisung von Migranten und dauerhafte Grenzkontrollen vorsehen, wird am Mittwoch abgestimmt. Merz hat angekündigt, dass die Zeit für Gespräche vorbei sei und jetzt Entscheidungen getroffen werden müssen. In diesem Kontext wird die Unterstützung der AfD für die Unionsanträge als wesentlich angesehen, auch wenn sie aus Teile dieser Vorschläge kritische Punkte herausgeeignet hat.
Die FDP und die von Sahra Wagenknecht geführte Gruppierung BSW stehen den Unionsplänen ambivalent gegenüber. Während die FDP das Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan unterstützt, lehnt sie den Antrag zur inneren Sicherheit ab. BSW plant, nur Teile der Unionsanträge zu unterstützen, insbesondere das Zustrombegrenzungsgesetz. Auf der anderen Seite lehnen SPD, Grüne und Linke die Maßnahmen entschieden ab und werfen der Union Populismus vor. In der Debatte erläuterte Andrea Lindholz (CDU/CSU), dass die Zuwanderungspolitik der Ampel-Koalition gescheitert sei.
AfD zeigt Zustimmung zu Unionsanträgen
Die AfD hat der Unionsfraktion ihre Zustimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz signalisiert, welches bereits im September vorgestellt wurde. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, betonte diese Unterstützung in einer Fraktionssitzung. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, das Ziel der „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Allerdings ist die Umsetzung dieses Gesetzes aufgrund der erwarteten Ablehnung im Bundesrat, wo die Union keine Mehrheit hat, fraglich.
Friedrich Merz fordert zudem weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts, insbesondere nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg. Die Debatte über die Migrationspolitik stellte schon zuvor grundlegende Fragen, wie ein Antrag der CDU/CSU beweist, der die Beendigung illegaler Migration und gleichzeitig die Wahrnehmung humanitärer Verantwortung forderte. Diese Aspekte sind Teil des Konflikts zwischen den verschiedenen Parteien, insbesondere, da die Union Rückweisungen an Binnengrenzen für Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz gefunden haben, fordert.
Zukunft der migrationspolitischen Maßnahmen ungewiss
Während Merz die SPD und Grünen scharf kritisierte und deren Opposition gegen seine Kanzlerschaft bemängelte, äußerten BSW und FDP Bedenken zur Überwachung und Inhaftierung von Migranten. Sebastian Hartmann (SPD) warf der Union vor, die Migrationsdebatte zu spalten, während Filiz Polat (Grüne) anmerkte, dass die Union kein Interesse an einer steuerbaren Migration habe. Das Zusammenspiel der politischen Kräfte macht die Zukunft der migrationspolitischen Maßnahmen im Bundestag äußerst ungewiss.
Die Abstimmungswoche verspricht sowohl Spannung als auch Konflikte, während die Parteien sich auf unterschiedliche Ansätze zur Migrationspolitik verständigen müssen. Während die Union den Druck auf andere Parteien erhöht, bleibt abzuwarten, welche Position das Parlament letztlich einnehmen wird.