Am 11. Februar 2025 hielt Kevin Kühnert seine letzte Rede im Bundestag, in der er sich von seinen Kolleginnen und Kollegen verabschiedete. Diese emotionale Ansprache fand in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2025 statt und wurde mit parteiübergreifendem Applaus, einschließlich Standing Ovations, bedacht. Kühnert äußerte in seiner Rede Besorgnis über die Zuspitzung im Wahlkampf sowie über die aktuellen Entwicklungen in der Asyldebatte. Besonders kritisierte er Union und FDP, die seiner Meinung nach die Stimmen der AfD bei Migrationsabstimmungen in Kauf nehmen.
Kühnert warnte davor, dass die Union in ihrem Kampf gegen Rechts nicht mehr zu ihren ursprünglichen Überzeugungen steht. Trotz der heftigen politischen Auseinandersetzungen verteidigte er Union und FDP gegen den Vorwurf des Faschismus und forderte einen respektvollen politischen Diskurs. Er appellierte daran, die Demokratie zu schützen und rief seine ehemaligen Kollegen auf, diesen wichtigen Auftrag ernst zu nehmen.
Kühnerts Rückzug aus der aktiven Politik
Sein Rückzug aus der aktiven Politik erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Zukünftig wird Kühnert von außerhalb des Parlaments agieren. Die Rede hinterließ nicht nur bei den Anwesenden, sondern auch in sozialen Netzwerken einen bleibenden Eindruck und wurde größtenteils positiv aufgenommen. Der Empfang seiner Worte, selbst von Abgeordneten der FDP, zeigt, dass Kühnerts Politikkarriere maßgebliche Spuren hinterlassen hat.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025, während Kühnerts Abschied stattfand, ist stark durch die Themen Migration und Asyl geprägt. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, wollte zunächst keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte daraufhin zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein.
Themenmigration im Wahlkampf
Ein Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten. Alle etablierten Parteien haben eigene Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zur Migration und Asyl gesetzt:
| Partei | Schwerpunkte |
|---|---|
| SPD |
– Kritisiert die Dauer von Asylverfahren, will Beschleunigung auf sechs Monate. – Verspricht umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit. – Setzt sich für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein. – Lehnt Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. |
| CDU/CSU |
– Will faktischen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze. – Plant Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. – Bezahlkarten für Geflüchtete sollen flächendeckend eingeführt werden. – Will Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auslagern. |
| Bündnis 90/Die Grünen |
– Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und internationale Verpflichtungen. – Familiennachzug soll ermöglicht und ausgeweitet werden. – Lehnt Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. |
| FDP |
– Setzt sich für ein Einwanderungsgesetzbuch ein. – Will „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber ermöglichen. – Fordert mehr Sachleistungen und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte. |
| AfD |
– Forderungen unter dem Begriff „Remigration“ zusammengefasst. – Will konsequente Abschiebungen und Abschaffung von Duldungen. – Lehnt Einbürgerungen ohne „beste Integrationsleistung“ ab. |
| Die Linke |
– Lehnt Migrationsabkommen mit der Türkei und Asylrechtsverschärfungen ab. – Setzt sich für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. – Will, dass Klima- und Umweltfolgeschäden als Fluchtgründe anerkannt werden. |
Angesichts dieser vielfältigen Positionen bleibt zu hoffen, dass der politische Diskurs in den kommenden Monaten respektvoll und konstruktiv geführt wird, um die Herausforderungen der Migration gemeinsam zu bewältigen.