Die Grünen sehen sich kurz vor der Bundestagswahl 2025 mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert. Interne Konflikte und ein schwacher Umfragewert, der nur zwischen 13 und 15 Prozent schwankt, stellen die Partei vor große Probleme. Die Migrationsdebatte, die durch die Messerattacke in Aschaffenburg und andere Vorfälle neu entfacht wurde, könnte für die Grünen sowohl eine Chance als auch ein Risiko darstellen. Studien zeigen, dass Migration aktuell mit 37 Prozent eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf ist, während dieses Thema bei der letzten Bundestagswahl 2021 nur 19 Prozent betrug. Tagesschau berichtet.
Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, ist auf dem Parteitag der Grünen omnipräsent. Er folgt einem klaren Kurs, der die CDU weiter nach rechts ausrichtet und damit versucht, Wählerstimmen von der AfD zu gewinnen. Merz fordert schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik und hat die Unterstützung der Grünen und der SPD für entsprechende Anträge im Bundestag angestrebt. „Wir müssen die Probleme im Land lösen“, ist sein Credo, das auch eine Offensive für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegaler Einreisen umfasst. Merz möchte klarstellen, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird und setzt in diesem Kontext verstärkt auf das Thema Sicherheit. Süddeutsche Zeitung führt aus.
Die Grüne Antwort auf die rechte Wendung
Robert Habeck, der Minister für Wirtschaft und die Spitzenkandidatur der Grünen, sieht sich gezwungen, diese Entwicklung aktiv zu bekämpfen. Er warnt vor den Konsequenzen einer strikten Asylpolitik und plant, eine Lücke in der politischen Mitte zu schließen, um eine Gegenposition zur Merz-CDU zu vertreten. Sein Wahlkampfslogan „Zuversicht“ steht im direkten Kontrast zu den Ängsten, die durch die Migrationsdebatte geschürt werden. Allerdings gibt es Zweifel, ob die Wähler in der Mitte auf diese Botschaften reagieren werden. Tagesschau erklärt die Entwicklung.
Die Grünen wollen sich als Gegenpol zur CDU positionieren, und setzen dabei auf Themen wie Asyl-, Klima- und Sozialpolitik. Auch Kritiken an Merz und der Union kommen von prominenten grünen Stimmen wie Katharina Dröge und Annalena Baerbock. Angesichts der internen Probleme in der Partei, etwa die Affäre um Stefan Gelbhaar und Kommunikationspannen von Habeck, bleibt abzuwarten, wie sich die Grünen letztlich im Wahlkampf behaupten können.
Migration im Fokus der Wähler
Der Diskurs um Migration wird in der gesamten politischen Landschaft zunehmend wichtiger, besonders in einem Kontext, der durch Kriege und Krisen geprägt ist. Die Politologin Sabine Kropp beschreibt die Thematik als einen Sicherheitsschwerpunkt, der die Grundbedürfnisse der Menschen anspricht. Trotz eines Rückgangs der Asylbewerberzahlen im Jahr 2023 bleibt diese Debatte stark präsent, vor allem durch die Wahlkampfstrategien der AfD, die lautere Forderungen nach Abschiebungen lauter werden lässt.
Die Grünen müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um eine schwarz-grüne Regierung zu verhindern, die aktuell als immer unwahrscheinlicher gilt. Um dem Wähler zu zeigen, dass sie die richtigen Lösungen für die drängenden Probleme des Landes anbieten, streben die Grünen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse an.