Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg am 24. Januar 2025 sind die Forderungen nach schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen laut geworden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU kündigte weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik an. Merz plant, am ersten Tag seiner Amtszeit das Innenministerium anzuweisen, dauerhafte Kontrollen an allen Grenzen durchzuführen. Er strebt zudem ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Papiere an, selbst für Menschen mit Schutzanspruch. Seine Äußerungen wurden von verschiedenen politischen Akteuren als Stimmungsmache kritisiert, insbesondere von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der eine rechtliche und politische Aufarbeitung des Vorfalls fordert und auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen hinweist.
Wie die Polizeigewerkschaft GdP feststellt, sind die von Merz geforderten Maßnahmen nicht umsetzbar. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erläuterte, dass flächendeckende Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen von insgesamt 3.800 Kilometern kaum machbar seien. Roßkopf wies darauf hin, dass für Merz‘ Pläne „nicht nur hunderte, sondern tausende Kollegen mehr“ benötigt würden. Die Ausbildung neuer Beamter würde zudem zwischen zweieinhalb und drei Jahren in Anspruch nehmen, was die Umsetzung weiter verzögern würde.
Grenzkontrollen und ihre Folgen
In der aktuellen Situation sind die Grenzkontrollen bereits verstärkt worden, um unerlaubte Einreisen zu bekämpfen. In der ersten Woche der neuen Kontrollen wurden 898 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei 540 Personen zurückgewiesen wurden. Diese Kontrollen erfordern die Unterstützung anderer Einheiten, da die Grenzdienststellen der Bundespolizei allein nicht ausreichen. Über 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei wurden zur Unterstützung an die Grenzen abkommandiert. Trotz der Maßnahmen kam es jedoch nicht zu nennenswerten Einschränkungen im Warenverkehr, auch wenn Berufspendler von Staus von bis zu 25 Minuten berichteten.
Angesichts der Diskussion um die Grenzkontrollen und die Asylpolitik fordert die GdP Investitionen in moderne Technologien wie Drohnen und Kennzeichenerfassungs-Systeme. Der Vorsitzende Roßkopf bemängelte, dass die derzeitigen Kontrollen „am Rande des Machbaren“ seien und es an den notwendigen Ressourcen mangele, um die Sicherheitslage wirklich zu verbessern.
Politische Reaktionen auf die Pläne von Merz
Die politischen Reaktionen auf die angekündigten Verschärfungen sind gemischt. Während Merz von Teilen der Union Unterstützung erhält, warnen andere, wie Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik. Rehlinger betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Grünen-Chef Felix Banaszak forderte zudem eine Klarstellung von Merz zu seinen Plänen, während Bundeskanzler Olaf Scholz die bayerischen Behörden wegen Vollzugsdefiziten in der Asylpolitik kritisierte. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Druck auf die Politik, angesichts steigender Zahlen von Asylgesuchen und Sicherheitsbedenken, weiter wächst.
Die Sonderkonferenz der Innenminister, die für Montag geplant ist, wird weitere Diskussionen über die Konsequenzen des Angriffs in Aschaffenburg bringen. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen zu finden, während die öffentliche Debatte über Asylrechte und Grenzkontrollen an Intensität zunimmt.