Brandenburgs CDU unterstützt die ambitionierten Pläne ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik. Generalsekretär Gordon Hoffmann unterstrich, dass dieser schritt den Erwartungen der Menschen im Land entspricht. Er wies jedoch entschieden Vorwürfe zurück, eine Kooperation mit der AfD anzustreben, und betonte die Unabhängigkeit der CDU. „Es wird keine gemeinsamen Absprachen geben“, stellte Hoffmann klar. Die CDU könne ihre Anliegen im Parlament ohne Einflussnahme oder Zustimmung der AfD vorbringen.
Die klare Haltung zur Ablehnung einer Koalition mit der AfD wird auch von weiteren Parteimitgliedern bekräftigt. So sieht der Oberhaveler CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert einen entschiedenen Kurs der CDU als notwendig an, um der AfD keinen Raum zu lassen. Auch er schloss eine Koalition mit der AfD aus und übte Kritik an deren Abgeordneten. Dieses klare Bekenntnis zur Unabhängigkeit wird von anderen politischen Akteuren jedoch hinterfragt.
Friedrich Merz und die AfD
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, wird nach einer Messerattacke in Aschaffenburg nicht nur lafsgerechtheitsmäßige Ängste ansprechen, sondern auch konkrete Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Diese könnten möglicherweise auch mit Stimmen der AfD unterstützt werden. Merz schließt zwar eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD und eine Koalition kategorisch aus, jedoch spricht die Kritik vieler, dass seine näherung als ein Tabubruch gedeutet werden könnte.
Zudem zeigt Merz auf, dass er Probleme thematisieren möchte, die seiner Meinung nach von den linken Parteien weitgehend ignoriert werden. Kritiker warnen, dass einige seiner Vorschläge gegen die Verfassung verstoßen könnten. „Wie viele Anschläge müssen noch passieren, um eine Einigung in der Migrationspolitik zu erreichen?“, fragt Merz rhetorisch und verdeutlicht damit den Druck, unter dem er steht.
Gegnerische Stimmen und Reaktionen
Die Brandenburger Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag ein AfD-Verbotsverfahren. Grünen-Abgeordneter Michael Kellner äußerte scharfe Kritik an Merz und bezeichnete die AfD als eine Gefahr für die Demokratie. Er fordert alle Parteien auf, die Werte der Verfassung zu verteidigen. Diese Positionierungen stehen im krassen Gegensatz zu den Bestrebungen von AfD-Chef René Springer, der auf ein Ende der Brandmauer hofft, um Unterstützung für Anträge zur Migrationspolitik zu mobilisieren.
Ein weiteres Indiz für die Spannungen innerhalb der Union ist die Ablehnung eines Kooperationsangebots der AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass die Union die Migrationspolitik neu ausrichten und illegale Zuwanderung wirksam verringern will. „Wir benötigen dafür nicht die vergifteten Angebote der AfD“, erklärte Frei.
Auf dem Weg zur Bundestagswahl bleibt abzuwarten, ob die CDU den schärferen Migrationskurs erfolgreich umsetzen kann, ohne dabei den Verlust ihrer Unabhängigkeit zu riskieren. Die nächsten Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich das Verhältnis zwischen den Parteien im Kontext der Migrationspolitik entwickeln wird. Alle Aufmerksamkeit liegt nun auf dem 23. Februar, wenn die Union auf Stimmenfang in Migrations- und Wirtschaftspolitik gehen möchte.