In Bayern sind im Jahr 2022 die Abschiebungen von Personen mit ausreisepflichtigem Status deutlich gescheitert. Laut einem Bericht von freilich-magazin.com gab es zum Jahresende 2022 mehr als 25.000 Personen, die zur Ausreise verpflichtet waren. Von über 6.000 Abschiebeversuchen blieben weniger als die Hälfte erfolgreich. Insgesamt wurden 6.450 Abschiebeversuche unternommen, wovon 3.440 abgebrochen oder rückgängig gemacht wurden.
Die Erfolgsquote der bayerischen Abschiebemaßnahmen lag damit bei nur 46,67%. Dies bedeutet, dass 53,33% der Versuche gescheitert sind. Die häufigsten Gründe für das Scheitern sind die Abwesenheit der Betroffenen sowie medizinische oder rechtliche Hindernisse. In 115 Fällen stand ein aktiver Widerstand gegen die Abschiebung im Mittelpunkt, was auch die Durchführung weiterer Versuche erschwerte.
Politische Kritik und Forderungen
Markus Walbrunn, ein Abgeordneter der AfD, äußerte scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung. Er bemängelte besonders die äußerst geringen Rückführungen nach Afghanistan, wo nur drei Abschiebungen stattfanden – dies macht gerade einmal 0,1% der gesamten Maßnahmen aus. Zudem stellte er fest, dass rund 40% der abgeschobenen Personen Straftäter waren.
Walbrunn fordert von der bayerischen Regierung eine konsequentere Abschiebepraxis und kritisiert die Rolle der CSU in der Migrationspolitik. Diese Diskussion findet vor dem Hintergrund statt, dass in Deutschland, laut Angaben von bpb.de, 2024 insgesamt 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden. Diese Zahl stellt eine Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren dar, die mit 16.430 im Jahr 2023 und 12.945 im Jahr 2022 belegt ist.
Gesamtsituation zu Abschiebungen in Deutschland
Die Zahlen zeigen, dass die Abschiebepraxis nicht nur in Bayern problematisch ist. Von 2018 bis 2024 gab es regelmäßig Schwankungen bei den Abschiebungen. So wurden im Jahr 2019 zum Beispiel 22.097 Menschen abgeschoben, während 2018 23.617 Menschen betroffen waren. Die Hauptländer, aus denen die Abschiebungen stattfanden, sind Georgien, die Türkei, Afghanistan, Nordmazedonien sowie syrische und irakische Staatsbürger.
Ein zentraler Aspekt der deutschen Abschiebepolitik ist der Unterschied zwischen den Begriffen ‚Abschiebung‘, ‚Zurückschiebung‘ und ‚Zurückweisung‘. Die Abschiebung bezieht sich auf die Zwangsausreise eines Ausländers ohne gültigen Aufenthaltstitel. Im Jahr 2024 wurden 44.517 Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen, und 2.150 in ein anderes Land zurückgeschoben. Insgesamt entsprechen diese Zahlen dem höchsten Wert seit 2016.
Mit dieser komplexen Situation stehen sowohl politische Entscheidungsträger als auch die Gesellschaft vor großen Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Umsetzung und Durchsetzung der Ausreisepflicht geht.