Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, hat sich für die Schaffung eines neuen Sondervermögens zugunsten der Bundeswehr ausgesprochen. In einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» betont er die Notwendigkeit einer ausgewogenen Lastenverteilung zwischen den Generationen. Diese Forderung kommt im Kontext der geplanten dreistelligen Milliarden-Investitionen in die Verteidigung Deutschlands.
Bayaz schlägt vor, entweder einen Feiertag zu streichen oder einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben einzuführen. Er fordert zudem Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, dazu auf, die Bundesländer in die Gespräche zur Finanzierung einzubeziehen. Der Minister äußerte sich kritisch zur geplanten Reform der Schuldenbremse und hält sie bis zur Konstituierung des neuen Bundestags für verfassungsfest kaum umsetzbar.
Aktuelle Diskussion um Ausgaben und Finanzierung
Die Diskussion konzentriert sich derzeit auf die Dringlichkeit, Milliarden für die Verteidigung schnell zu mobilisieren. Dies könnte entweder durch eine Reform der Schuldenbremse oder durch ein Sondervermögen geschehen, das außerhalb der Schuldenregel funktionieren würde. Bayaz weist darauf hin, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei, um Änderungen am Grundgesetz herbeizuführen, wobei die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht über diese Mehrheit verfügen. Dies bedeutet, dass die AfD und die Linke eine solche Änderung blockieren könnten.
Die Unterstützung für ein Sondervermögen wird nicht nur von Bayaz geäußert. Experten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft warnen in einer kürzlich veröffentlichten Auswertung, dass eine „fiscal first“-Politik, die von übermäßigen Sparmaßnahmen geprägt ist, die Weichen für einen größeren zukünftigen Konflikt in Europa stellen könnte. Sie argumentieren, dass es wesentlich günstiger sei, jetzt in Verteidigung zu investieren, als später auf einen größeren Krieg reagieren zu müssen. Diese Empfehlungen beinhalten auch, dass Deutschland und Europa dringend neue Mechanismen zur Finanzierung von Militärausgaben benötigen. Ein Sondervermögen für Deutschland wird als eine der vielversprechendsten Lösungen betrachtet.
Die Historie zeigt, dass unzureichende Investitionen in die Verteidigung fatale Folgen haben können. Die Geschehnisse in Großbritannien der 1930er Jahre, als die Finanzpolitik das Land unvorbereitet gegen nationalsozialistisches Deutschland ließ, dienen als mahnendes Beispiel. Die Autoren des Berichts empfehlen, nicht nur den Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, sondern auch die Verteidigungsausgaben von fiskalischen Regeln wie der Schuldenbremse auszunehmen. Dadurch können höhere Schuldenlasten durch erhöhten Ertrag aus Steuern und Reformen bei Sozialtransfers ausgeglichen werden.
Bayaz‘ Aufruf zur Neuausrichtung der Verteidigungsfinanzierung ist daher nicht nur eine politische Positionierung, sondern auch ein Teil einer breiteren Debatte über Deutschlands Sicherheitsstrategie und die Herausforderungen, die sich aus geopolitischen Spannungen ergeben.
Die Entwicklungen in dieser Angelegenheit sind von enormer Relevanz für die zukünftigen Ausgaben und die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa.
Südkurier berichtet, dass Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr auspricht. Weitere Details sind in den Stuttgarter Nachrichten zu finden. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft bietet ebenfalls interessante Informationen zur historischen Finanzierung von Verteidigungsausgaben, die in die aktuelle Diskussion einfließen: IFW Kiel.