Am 5. April 2025 haben die Koalitionsparteien Union und SPD einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, bargeldloses Bezahlen in Deutschland flächendeckend zu ermöglichen. Während viele europäische Länder bereits auf bargeldlose Zahlungsmethoden setzen, ist dies in Deutschland noch selten. Die aktuelle Situation zeigt sich durch zahlreiche Schilder in Geschäften, die darauf hinweisen, dass keine Kartenzahlung oder nur Barzahlung akzeptiert wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in allen Geschäften mindestens eine bargeldlose Zahlungsoption zur Verfügung stehen muss. Dies könnte die finanzielle Transparenz und den Kundenservice verbessern. Der SPD-Finanzpolitiker Sebastian Schrodi hebt hervor, dass elektronische Rechnungsstellung zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen kann. Die Einführung verpflichtender Registrierkassen soll diesen Prozess unterstützen.
Schrittweise Einführung und Regelungen
Eine schrittweise Einführung der bargeldlosen Optionen ist angestrebt, was bedeutet, dass nicht alle Betriebe sofort umstellen müssen. Ein zentraler Punkt, der noch zur Diskussion steht, ist, ob ein Mindestbetrag für Kartenzahlungen bestehen bleibt. Kunden sollen jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, mit Bargeld zu zahlen, was von kritischen Stimmen, insbesondere aus den Unionsparteien, gefordert wird.
Zusätzlich äußert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bedenken, die zusätzlicher finanzieller Belastungen für Betriebe ansprechen. Diese neuen Regelungen könnten Unternehmen vor Herausforderungen stellen, vor allem, wenn sie bereits aufgrund der Pandemie finanziell angeschlagen sind. Im Gegensatz dazu erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft, dass die Initiative zu höheren Steuereinnahmen führen wird. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen.
Der europäische Kontext
Laut der Europäischen Zentralbank wird die digitale und bargeldlose Zahlung nicht nur als Trend, sondern als notwendiger Schritt zur Modernisierung der Finanzwirtschaft angesehen. Die Unterschiede in der Zahlungsgewohnheiten zwischen Deutschland und anderen europäischen Ländern werden immer deutlicher. Ein starkes Augenmerk liegt auf der Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Zahlungsabwicklung, um diese Kluft zu überwinden und ein einheitliches Bezahlsystem zu fördern, was sowohl für Händler als auch für Verbraucher von Vorteil wäre.
Die Diskussion um die gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Zahlungsmöglichkeit wird von verschiedenen Seiten betrachtet. Während einige Maßnahmen als notwendig für die finanzielle Transparenz und die Bekämpfung von Betrug erachtet werden, ist die Sorge vor der Einschränkung des Bargelds und den damit verbundenen Belastungen besonders in der Gastronomie nicht zu vernachlässigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der neuen Regelungen in der Praxis aussehen wird und welche konkreten Schritte die Regierung in den kommenden Monaten unternehmen wird.
Für weitere Details und Entwicklungen können die Artikel auf Tagesschau, Spiegel und der Europäischen Zentralbank konsultiert werden.