Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hat einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik gefordert. In seiner aktuellen Stellungnahme hält er es für nicht zielführend, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu setzen. Sommer schlägt stattdessen vor, das bestehende Asylsystem durch humanitäre Aufnahmen in „beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Dies soll insbesondere unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes geschehen.
Ein zentraler Punkt von Sommers Kritik ist, dass Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen, künftig keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben sollten. Er argumentiert, dass die bestehenden Gesetze und internationalen Verträge, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, grundsätzlich verändert werden können. Sommer warnt vor den Risiken für den demokratischen Rechtsstaat durch populistische und rechtsextreme Parteien und betont, dass er in seiner Funktion als Bamf-Präsident spricht, aber gleichzeitig seine persönliche Meinung teilt.
Kritik am europäischen Asylsystem
Sommer äußert sich auch kritisch über das aktuelle europäische Asylsystem, welches er als zynisch bezeichnet. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an und benachteilige damit Frauen, Kranke und Familien. Zudem hält er die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten für „keine realistische Option“.
Laut offiziellen Zahlen stellten im Jahr 2024 insgesamt 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, dies entspricht einem Rückgang von 30,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Hauptursache für diesen Rückgang ist die faktische Sperrung der Route nach Ungarn durch Serbien im November 2023. Die Debatten rund um die Asylpolitik und die Rolle des UNHCR, der eine Kontrollfunktion ausübt und sicherstellt, dass Flüchtlinge Asyl erhalten, werden damit noch aktueller.
Flüchtlingsschutz und Seenotrettung
Die Herausforderungen im Bereich Flüchtlingsschutz sind nicht nur auf Deutschland begrenzt, sondern betreffen ganz Europa. Der UNHCR sucht aktiv nach Wegen, um Flüchtlingen beim Neuanfang zu helfen, sei es durch Integration in Aufnahmeländer oder durch Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Wenn Integration oder Rückkehr nicht möglich sind, wird auch die Neuansiedlung in Drittländern in Betracht gezogen.
Das Mittelmeer gilt als eine der gefährlichsten Grenzen der Welt. Die Zuständigkeiten für Seenotrettung variieren etwa zwischen Spanien, wo die „Sociedad de Salvamento y Seguridad Marítima“ aktiv ist, und weiteren Akteuren im östlichen und zentralen Mittelmeer. Die Diskussion um Seenotrettungsoperationen wird durch verschiedene politische und soziale Aspekte geprägt, insbesondere durch die Frage, ob Seenotrettung als Pull-Faktor wirkt. Studien zeigen, dass anderer Faktoren, wie Konflikte und Rohstoffpreise, entscheidend sind.
In den letzten Jahren ist die Rolle ziviler Organisationen bei der Seenotrettung hingegen gesunken, und die Verantwortung hat sich zunehmend in die Hände staatlicher Küstenwachen verlagert. Dies hat dazu geführt, dass NGOs weniger Schiffbrüchige retten können, während die Behandlung von Schutzsuchenden in Libyen immer wieder stark in der Kritik steht.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Asylpolitik in Deutschland und Europa einem tiefgreifenden Wandel unterzogen werden könnte, während gleichzeitig der Schutz von Flüchtlingen und deren Rechte an Bedeutung gewinnen muss.