Am 21. Januar 2025 äußerte sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisch zu den umstrittenen Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. In einem Interview mit dem rbb24 Inforadio nannte Baerbock Trumps Forderung nach Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland inakzeptabel. Sie warnte zudem vor den Drohungen, die Trump gegen NATO-Mitglieder und andere Staaten richtete, und rief zu Besonnenheit im Umgang mit seinen Aussagen auf.
Baerbock erklärte, dass es entscheidend sei, die Gründe hinter Trumps Äußerungen zu verstehen, anstatt ausschließlich die Inhalte zu diskutieren. Besonders in Bezug auf den Panama-Kanal sah sie den zunehmenden Einfluss Chinas als relevant an. Baerbock wies darauf hin, dass China in wichtige Infrastruktur investiert, während Europa diese Entwicklungen oft ignorierend „blind zugeschaut“ habe. Trump wiederholte in seiner Antrittsrede seine Drohung, den Panama-Kanal zurückzuholen, ohne jedoch Details zur Umsetzung zu nennen.
Europäische Antwort auf „America First Again“
Die Außenministerin betonte, dass Deutschland und Europa gut auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind. Sie formulierte die Antwort Europas auf das von Trump propagierte „America First Again“ als „Europe United“. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer strategischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, die den Binnenmarkt stärkt und die Position gegenüber den Herausforderungen durch China und die USA festigt.
Im Kontext seiner wiederholten Äußerungen wird Trumps neue Amtszeit von den politischen Akteuren in Europa genau beobachtet. Erneut wird ein starkes Augenmerk auf die geopolitischen Spannungen gelegt, besonders in Hinblick auf den wachsenden Einfluss Chinas, der mittlerweile als ernsthafte Herausforderung für die westlichen Ordnungsvorstellungen angesehen wird. Die NATO sieht sich in einer Zwangslage, sich mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen und einen gemeinsamen Handlungsansatz zu finden.
Chinas geopolitischer Einfluss und NATO-Herausforderungen
Nach Erkenntnissen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt Chinas weltpolitischer Aufstieg die etablierten Machtverhältnisse in Frage und fordert auch die NATO heraus. Um diesem Druck standzuhalten, wird der Einfluss Chinas ein zentraler Punkt im nächsten strategischen Konzept der NATO sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik gegenüber China, während es innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten zur Priorität dieser Herausforderung gibt.
Die NATO hat sich bereits 2019 in ihrer Londoner Erklärung mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen durch China befasst. Verschiedene NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, stehen vor der Herausforderung, Sicherheitsbedenken aus wirtschaftlichen Beziehungen zu China in Einklang zu bringen. Baerbock erkennt an, dass eine koordinierte Strategie nötig ist, um nicht nur auf militärische Bedrohungen, sondern auch auf nichtmilitärische Bedrohungen angemessen zu reagieren.
Insgesamt zeigen die Äußerungen Baerbocks und die geopolitischen Herausforderungen, dass das Jahr 2025 für die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit entscheidend sein wird. Die Frage, wie Europa auf die Taktiken der USA und die strategischen Ambitionen Chinas reagieren wird, bleibt offen und könnte weitreichende Auswirkungen auf die globale Ordnung haben.
Für weitere Details zu Baerbocks Kritik und den geopolitischen Kontext lesen Sie die vollständigen Berichte auf rbb24, Zeit und SWP.