Am 5. Januar 2025 besuchte Annalena Baerbock, die Außenministerin Deutschlands, Syrien, was erneut die Herausforderungen ihrer feministischen Außenpolitik ins öffentliche Licht rückte. Während ihres Aufenthalts traf sie auf den Anführer der Rebellengruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der ihr den Handschlag verweigerte. Männer in ihrer Delegation hingegen durften ihn begrüßen, was laut Kritikern ein Zeichen der Grenzen ihrer Politik in einer patriarchalen Gesellschaft ist. Baerbock äußerte, sie habe mit dieser Behandlung gerechnet und wollte den Vorfall nicht weiter aufbauschen, als sie darauf angesprochen wurde. Dennoch wird dieser Vorfall als peinlich für die Grünen und ihre feministischen Ansprüche interpretiert, da er die Kluft zwischen westlichen Werten und den Gegebenheiten vor Ort verdeutlicht.
Die Situation führte zu weiteren Fragen hinsichtlich der Rolle der HTS in Syrien und deren Haltung zu Frauenrechten. Kritiker wiesen darauf hin, dass Baerbocks feministische Außenpolitik in einem Kontext agiert, wo grundlegende Rechte und Freiheiten für Frauen zunehmend gefährdet sind. Nach ihrem Besuch wurde Baerbock auf offiziellen Fotos zusammen mit zwei Dolmetscherinnen unkenntlich gemacht. Dies wird als Ausdruck der ablehnenden Haltung der HTS gegenüber Westlern und deren Werten interpretiert.
Gestörtes Vertrauen in die westlichen Ziele
Im Vorfeld dieser Reise, im März 2023, stellte Baerbock ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vor. Diese wurden von einigen Kritikern als reaktionär und imperialistisch motiviert bezeichnet. Ihr Besuch in Damaskus und das Treffen mit dem HTS-Führer Abu Mohammad al-Dscholani, der zuvor als Teil der al-Nusra-Front, einer Gruppe mit Verbindungen zu al-Qaida, bekannt war, wurden von vielen als inkohärent und problematisch wahrgenommen. Al-Dscholani erlangte notorische Bekanntheit durch seine Rolle in mehreren kriegerischen Auseinandersetzungen und wurde 2013 von den USA mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar belegt, das mittlerweile zurückgezogen wurde.
Bei ihrem Treffen mit al-Dscholani betonte Baerbock, dass man die HTS „an ihren Taten messen“ werde. Sie sprach über die Notwendigkeit, den Bürgern in Syrien nicht die Unterstützung zu verweigern, trotz der offensichtlichen Probleme in der Führung der HTS. In diesem Zusammenhang haben sich Proteste gegen die HTS aus verschiedenen Bevölkerungsteilen, insbesondere von religiösen und konfessionellen Minderheiten, verstärkt.
Auswirkungen auf die syrischen Flüchtlinge
Der Umgang der HTS und ihre geringe Bereitschaft, sich an westliche Standards zu halten, haben auch Auswirkungen auf die Situation syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Es gibt Bedenken, dass das vom HTS geleitete Gebiet nicht nur die Rückkehr syrischer Flüchtlinge behindert, sondern auch deren Integration in EU-Staaten erschwert. Nachdem viele die Hoffnung hatten, nach dem potenziellen Ende des Assad-Regimes nach Hause zurückzukehren, scheinen die Signale aus Damaskus nun diese Hoffnungen stark zu gefährden.
Die aktuelle politische Landschaft in Syrien zeigt, dass westliche Politiker, darunter auch Baerbock, vor der Herausforderung stehen, ein Gleichgewicht zwischen humanitären Zielen und der Realpolitik zwischen den machthabenden Gruppen zu finden. Bisherige Gespräche über Frauenrechte in einem Land, in dem diese grundlegend in Gefahr sind, führen zu Kritik, dass diese Politik lediglich leere Versprechungen im Angesicht einer tiefgreifenden humanitären Krise ist. Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch die aktuelle Lage birgt Herausforderungen, die weder leicht zu bewältigen sind, noch einfache Lösungen bieten.