Am 12. Januar 2025 fand in Riad, Saudi-Arabien, eine wegweisende internationale Syrien-Konferenz statt, die hochrangige Vertreter arabischer und westlicher Staaten zusammenbrachte. Unter den Teilnehmern war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich mit den Herausforderungen des Wiederaufbaus nach dem Sturz des Assad-Regimes auseinandersetzte. Zentrale Themen der Konferenz waren ein friedlicher Übergang zu einem inklusiven politischen System, die Aufarbeitung der Verbrechen während der Assad-Zeit und die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur.
Baerbock kündigte an, dass Deutschland 50 Millionen Euro Hilfen für Syrien bereitstellen wird. Diese Mittel sollen über das Welternährungsprogramm und verschiedene NGOs fließen und dienen der Unterstützung von Nahrungsmitteln, Notunterkünften sowie medizinischer Versorgung. In ihrer Ansprache betonte sie, dass die internationale Gemeinschaft die Chancen für Syriens Zukunft nicht verstreichen lassen dürfe.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Sanktionen
Im Kontext des Wiederaufbaus forderte die neue syrische Regierung unter Außenminister Assaad Hassan Al-Schibani die Aufhebung westlicher Sanktionen. Diese Sanktionen haben nachweislich zu einem Rückgang ausländischer Investitionen geführt und die wirtschaftliche Lage verschärft. Ähnlich äußerte sich die Ökonomin Salam Said, die in einem Interview auf die vier Hauptregionen hinwies, die Syrien derzeit prägen: die von Assad kontrollierten Gebiete, das HTS-Gebiet in Idlib, die türkisch unterstützten Oppositionsgebiete um Aleppo und die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Nordosten. Der offizielle Binnenhandel zwischen diesen Regionen ist faktisch zum Erliegen gekommen.
Die Rückkehr zu einer funktionierenden Wirtschaft erfordert enorme finanzielle Mittel, wobei Schätzungen für den Wiederaufbau zwischen 250 Milliarden und 1 Billion US-Dollar liegen. Die Zerrüttung der Infrastruktur, der Verlust von Fabriken und landwirtschaftlicher Flächen sowie eine erhöhte Korruption unter der militärischen Elite gefährden diesen Prozess. Baerbock äußerte klare Bedingungen: Es werde keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben, und Hilfen sind an die Achtung der Frauen- und Minderheitenrechte gebunden.
Menschenrechtliche Dimensionen und internationale Reaktionen
Die Menschenrechtslage in Syrien bleibt kritisch, wobei dokumentierte Verbrechen wie gezielte Angriffe auf Zivilisten und Folter weiterhin thematisiert werden. Trotz der Warnehmung des Assad-Regimes als bedrohlich, blieb es durch die bewaffnete Elite an der Macht. Internationale Akteure zeigen sich jedoch zögerlich in der Unterstützung, was teilweise auf die Kontrollmechanismen der syrischen Regierung zurückzuführen ist, die den Zugang zu humanitärer Hilfe stark reglementiert.
Nicht zuletzt verdeutlichte Baerbock die Notwendigkeit politischer Bedingungen für die Hilfe. In diesem Licht wird die Position der EU und der USA, die Sanktionen gegen Syrien verhängt haben, entscheidend sein, um den Wiederaufbau und die humanitäre Unterstützung als eine geordnete und korruptionsfreie Initiative zu gestalten. Die Lage der weltweit größte Flüchtlingsbevölkerung, die in der Türkei und den Nachbarländern lebt, bleibt ein weiterer kritischer Punkt, der die internationale Gemeinschaft vor Herausforderungen stellt.
Die Komplexität der syrischen Krisensituation zeigt, dass politischer Wille, wirtschaftliche Stabilität und die Respektierung der Menschenrechte Hand in Hand gehen müssen, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen. Diese Erkenntnis wurde bei der Konferenz in Riad erneut deutlich und muss die Grundlage für alle zukünftigen Bemühungen um den Wiederaufbau des kriegszerrütteten Landes sein.