Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem jüngsten Besuch in Syrien die Bedingungen für EU-Hilfen klar definiert: Diese sollen von der Achtung der Frauenrechte abhängen. In einer Äußerung betonte Baerbock, dass die Rückkehr von gut ausgebildeten Männern und Frauen zum Wiederaufbau des Landes nur dann möglich sei, wenn sichere Bedingungen für Frauen bestehen. Ihre Pläne wurden während eines Treffens mit den Führern der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) erläutert, wo sie unmissverständlich klarstellte, dass es keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben werde, wie ksta.de berichtet.
Baerbock äußerte, dass die Missachtung der Rechte von Frauen auch direkte Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung Syriens hat. Sie argumentierte, dass die Unterdrückung von Frauenrechten zu einer autoritären und extremistischen Gesellschaft führt. Ähnlich sieht die Autorin Leïla Slimani die Herausforderungen, mit denen Frauen in Ländern des Nahen Ostens konfrontiert sind, und beleuchtet in ihrer Arbeit intime Tragödien und Widersprüche in patriarchalen Gesellschaften. Dies zeigt, dass der Kampf um Gleichberechtigung in verschiedenen arabischen Ländern viele Facetten hat, wie fluter.de dokumentiert.
Konfrontation mit dem syrischen Regime
Der Aufenthalt Baerbocks in Syrien war jedoch nicht ohne Konflikte. Bei ihrer Ankunft wurde sie von dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa empfangen, der sich weigerte, sie mit Handschlag zu begrüßen. Diese Geste stellte die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf die Probe. Medienberichte zeigen, dass Baerbock in Onlinemedien nahestehenden der HTS unkenntlich gemacht wurde, was eine hohe Symbolik für die Situation von Frauen in der Region hat, wie auch n-tv.de anmerkt.
Die Behauptungen Baerbocks zur feministischen Außenpolitik wurden während ihres Aufenthalts verstärkt zur Kenntnis genommen. Sie führte an, dass Frauené und Mädchenrechte nicht bloß ein Nebenthema, sondern zentrale Elemente für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens sind. In der Geschichte Syriens wird beispielsweise Scheidung oft als gesellschaftliches Tabu betrachtet, was die kompexität der Rechte von Frauen im Land verdeutlicht. Im Gegensatz dazu haben geflüchtete Frauen in Deutschland trotz bürokratischer Hürden diesen Schritt gewagt und sich scheiden lassen.
Feministische Außenpolitik als Antwort
Die feministische Außenpolitik von Baerbock erhält in diesem Kontext besondere Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass die Missachtung von Frauenrechten nicht nur eine Frage des Gleichgewichts innerhalb einer Gesellschaft ist, sondern auch das wirtschaftliche Potenzial eines Landes erheblich beeinträchtigen kann. Diese Argumentation trifft auch auf die Situation im Iran zu, wo Frauen seit 1979 eingeschränkte Rechte genießen und grundlegende Freiheiten gebrochen werden, wie fluter.de beschreibt.
Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einem Rückgang der Frauenrechte und den damit verbundenen Masken der Gewalt, die Frauen in Syrien und dem gesamten Nahen Osten erfahren, zeigt Baerbock einen Weg auf: Eine Zukunft, die auf Gleichheit und Respekt basiert, ist unerlässlich, um die Gesellschaft als Ganzes zu stärken.