Angriffe auf Amtsträger und Mandatsträger sind in Deutschland, und insbesondere in Berlin, in den letzten Jahren stark angestiegen. Im Jahr 2024 wurden in der Hauptstadt 533 solcher Angriffe verzeichnet, was eine alarmierende Zunahme darstellt. Bis zum 31. Dezember 2023 waren bereits 317 Angriffe erfasst worden, was verdeutlicht, dass die Situation ernst ist. Diese Tendenz steht im Einklang mit bundesweiten Statistiken, die das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht hat. Laut tagesschau.de stiegen die Angriffe insgesamt auf 4.923 im Jahr 2024, was einem Anstieg von über 20 Prozent im Vergleich zu 4.047 Fällen im Jahr 2023 entspricht.
Berlin belegt in der Liste der Bundesländer den vierten Platz bei den Angriffen, hinter Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Nordrhein-Westfalen (540). Brandenburg hat ebenfalls einen Anstieg verzeichnet, mit 257 Straftaten im Jahr 2024, verglichen mit 179 im Vorjahr. Diese Entwicklungen lassen sich auch auf gesellschaftliche Veränderungen zurückführen. Politisch motivierte Straftaten sind seit Jahren steigend, und laut bpb.de ist dieser Anstieg ein internationales Phänomen, das durch Autoritätsverlust, gesellschaftliche Polarisierung und den Einfluss von sozialen Medien verschärft wird.
Details zu den Angriffen
Im Blick auf die einzelnen Parteien wurden die meisten Angriffe im Bundestagswahlkampf 2024 auf Mitglieder der CDU verübt. Diese erlebte mit 67 Vorfällen die höchste Zahl, gefolgt von der AfD mit 59, SPD mit 44, Grünen mit 28, Linken mit 16, FDP mit 16 sowie BSW mit 9 Vorfällen. Insgesamt gab es bis zum 4. Februar 2025 insgesamt 225 Delikte, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen. Ein Vorfall in Schöneberg, bei dem zwei Mitglieder der Jungen Union angegriffen wurden, verdeutlicht die Risiken, denen Abgeordnete und Mandatsträger ausgesetzt sind.
Zusätzlich dazu wurde das Restaurant „Alter Krug“ in Zehlendorf, wo eine CDU-Veranstaltung stattfand, in der Nacht zum Montag mit Farbe beschmiert. Etwa 60 Personen protestierten gegen diese Veranstaltung, was die Zuspitzung der Lage zeigt. Die Polizei musste mit einem Kräfteaufgebot von 100 Einsatzkräften eingreifen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak von der CDU äußerte seine Besorgnis über die anhaltenden Angriffe auf Ehrenamtliche, während Ottilie Klein, die Generalsekretärin der Berliner CDU, einerseits die Angriffe anprangerte und gleichzeitig eine Mitschuld anderer Parteien an der Situation sah.
Ein besorgniserregender Trend
Die Zunahme von Gewaltdelikten gegen Politiker ist nicht neu. Im Jahr 2024 wurden bundesweit 99 Gewaltdelikte registriert, im Vergleich zu 94 im Vorjahr. Die Mehrheit der Übergriffe besteht jedoch aus Beleidigungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Politische Akteure, darunter Bürgermeister und Abgeordnete, stehen unter Druck, was eine von bpb.de dokumentierte Studie unterstreicht. Hierbei ist auch zu beachten, dass der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019 als tragisches Beispiel für die Gefahr politisch motivierter Gewalt gewertet wird.
Die ständigen Angriffe auf Amtsträger sind nicht nur ein Zeichen für die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft, sondern auch eine Herausforderung für die deutsche Demokratie. Politikerinnen und Politiker sehen sich nicht nur durch körperliche Bedrohungen, sondern auch durch permanente Hetze aus dem Internet und sozialen Medien angesichts einer wachsenden Verrohung der politischen Kultur konfrontiert. Die Zahlen der Angriffe auf Amtsträger werfen ein bedenkliches Licht auf die gegenwärtige gesellschaftliche Situation und rufen nach einem umfassenden Dialog über den Schutz demokratischer Institutionen.