Am 13. Februar 2025 hat die Gewerkschaft Verdi zu umfangreichen Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg aufgerufen. Über 7.000 Beschäftigte beteiligten sich bislang in verschiedenen Städten an den Protestaktionen. Betroffen sind zentrale Bereiche wie die Müllabfuhr, Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen, Stadtwerke, Kliniken, Jobcenter, Agenturen für Arbeit sowie Landratsämter und Sparkassen. Zu den Städten mit Protesten zählen Freiburg, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Wertheim, Ulm und Aalen. Laut zvw.de äußerte sich der Verdi-Landeschef Martin Gross zur Stagnation der Einkommen im öffentlichen Dienst, was diese Streiks maßgeblich motiviert hat.
Im Hinblick auf die Sicherheit wurde die Polizei in Stuttgart alarmiert, insbesondere nach einem Vorfall in München, bei dem ein Fahrzeug in eine Menschengruppe fuhr und mindestens 20 Verletzte forderte. Unklar ist, ob unter den Verletzten auch Demonstranten waren. Daher wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die geplante Verdi-Demonstration deutlich verschärft.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Der Hintergrund der aktuellen Warnstreiks ist ein umfassender Tarifkonflikt, der rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen betrifft, wie tagesschau.de berichtet. Verdi und der Beamtenbund fordern eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Für Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr gezahlt werden. Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, fordert die Arbeitgeber auf, zügig ein Angebot vorzulegen. Sie wandte sich direkt an die Arbeitgeber: „Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen.“
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam angesetzt. Bereits die erste Tarifrunde am 24. Januar endete ohne Ergebnis. Arbeitgeber kritisieren die Warnstreiks als „unverhältnismäßig“ und bezeichnen die gegenwärtige Tarifrunde als „schwierig“, zeigen sich jedoch optimistisch gegenüber Fortschritten.
Öffentliche Verantwortung und Streikrecht
Die rechtlichen Grundlagen der Streiks sind im Grundgesetz verankert. Gemäß Art. 9 Abs. 3 GG genießen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Koalitionsfreiheit, unabhängig von der Art der Aufgaben, die sie erfüllen. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, die Möglichkeit von Streiks in ihre Planungen einzubeziehen, wobei bei Streiks häufig unbeteiligte Bürger betroffen sind. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erleiden in der Regel keinen finanziellen Schaden durch solche Protestmaßnahmen, zumal viele Nahverkehrsunternehmen mit etwa 45 % Zuschuss finanziell entlastet werden, wie haufe.de angibt.
Insgesamt zeigen die aktuellen Ereignisse die Spannungen im deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere im öffentlichen Sektor. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern werden in den kommenden Tagen entscheidend sein, um einen längeren Stillstand zu verhindern.