In Baden-Württemberg soll ein umfassendes Verbot für das Tragen von Messern und anderen Waffen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant, eine entsprechende Verordnung in das Kabinett einzubringen. Diese Initiative folgt einem besorgniserregenden Anstieg von Messerangriffen im öffentlichen Nahverkehr, die 222 Fälle im vergangenen Jahr umfassten und einen Anstieg von 16,8 Prozent gegenüber 2022 darstellen. Strobl betont die Gefahren, die für die Fahrgäste von solchen Angriffen ausgehen.
Das neue Verbot wird landesweit gelten und betrifft jegliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg, einschließlich Bussen und Bahnen. Bisher konnten Bahnunternehmen eigene Regelungen im Hinblick auf Waffenverbote aufstellen, jedoch fehlte es an einer einheitlichen rechtlichen Grundlage. Künftig wird durch die geplante Regelung ein klares und konkretes Verbot zur Verfügung stehen.
Ausnahmen und lokale Regelungen
Das Verbot soll jedoch nicht für alle gelten. Ausgenommen sind Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr sowie der Zivil- und Katastrophenschutz. Auch Personen, die Messer im Zusammenhang mit Jagd, Fischerei, Brauchtumspflege oder Sport führen, sind von dem Verbot nicht betroffen. Zudem plant das Land, Kommunen die Möglichkeit zu geben, lokale Messerverbotszonen einzurichten, unabhängig von der Art und der Klingenlänge der Messer.
In Schleswig-Holstein wurde bereits seit dem 23. Dezember 2024 ein ähnliches Verbot für alle Busse, Züge und Bahnhöfe im öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Dieses Verbot umfasst sämtliche Messer, unabhängig von Material oder Klingenlänge, und auch alle anderen Waffen. Die Polizei hat in den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Verbotes bereits bedeutende Mengen an Waffen sichergestellt.
Sicherheitszahlen und Prävention
Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt zudem einen dramatischen Anstieg von Messerangriffen, die im Jahr 2022 8160 Fälle erreicht haben — das entspricht einem Anstieg von 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahlen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu ergreifen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor einem zunehmenden Problem und betont eine besorgniserregende Entwicklung unter Kindern und Jugendlichen.
Mit dem neu geplanten Verbot in Baden-Württemberg könnte ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemacht werden. Während im gesamten Land die Diskussion über Waffenverboten und deren Durchsetzung weitergeht, bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahmen zur Reduzierung von Gewalt und kriminellen Delikten im öffentlichen Raum beitragen werden.
Die umfassenden und koordinierten Maßnahmen in beiden Bundesländern sollen die Sicherheit der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr erhöhen und signalisieren, dass der Kampf gegen Gewalt und Kriminalität ernst genommen wird. Die detaillierten Vorgehensweisen und gesetzlichen Regelungen werden nun in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet.
Für die Entwicklungen in anderen Bundesländern bleibt abzuwarten, ob ähnliche Verbote geplant sind. Die Initiativen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein könnten Vorbildfunktion für weitere Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet haben.
Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und den getroffenen Maßnahmen können auf den Webseiten der jeweiligen Ministerien und Nachrichtenportale abgerufen werden: Südkurier, Tagesschau, RND.