Nordrhein-Westfalen verschärft den Kurs bei der Aufarbeitung der umstrittenen Cum-Cum-Geschäfte, die zwischen 2000 und 2020 dem deutschen Staat einem geschätzten Verlust von 28,5 Milliarden Euro bescherten. Diese Aktiengeschäfte sind Teil eines komplexen Systems, bei dem ausländische Investoren Wertpapiere an deutsche Geschäftsbanken verleihen, um sich die Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Die Problematik wird durch die naheliegenden Ähnlichkeiten zu den tiefergehenden Cum-Ex-Geschäften verschärft, die als „kleiner Bruder“ gelten und hier einen geschätzten Schaden von 7,2 Milliarden Euro anrichten. Tagesschau berichtet, dass Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaftslehre, bemängelt, dass der Fiskus zwar in der Lage wäre, die Verluste zurückzufordern, dies jedoch nur zögerlich tut.
Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und mittlerweile tätig bei der Bürgerbewegung Finanzwende, übt scharfe Kritik an den unzureichenden Rückholbemühungen des Staates. Sie hat sogar eine Online-Petition gestartet, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Darauf weist sie hin, dass Banken und Unternehmen möglicherweise dazu übergehen könnten, belastende Dokumente zu vernichten, was die Ermittlungen weiter erschweren würde. In Hessen beispielsweise wurden bereits rund eine Milliarde Euro aus Cum-Cum-Geschäften zurückgeholt. Der geschätzte Gesamtverlust in diesem Bundesland beläuft sich auf zwei Milliarden Euro.
Die Rolle der Bundesländer
Bayern hat ebenfalls ungenannte Summen an zurückgeforderten Beträgen, während Baden-Württemberg bereits 479 Millionen Euro unrechtmäßiger Cum-Cum-Geschäfte identifiziert hat, die größtenteils rückgezahlt wurden. Nordrhein-Westfalen hat eine elfköpfige Cum-Cum-Ermittlungskommission gegründet und plant, ein eigenes Sachgebiet zur Bekämpfung der Finanzkriminalität einzurichten. Ferner hat die Oberfinanzdirektion Münster einen internen Vermerk zu möglichen Ermittlungsansätzen versendet. Experten fordern zudem mehr Ressourcen und Unterstützung von der Bundesregierung, um diesen Herausforderungen adäquat begegnen zu können.
Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte hat sich schon seit vielen Jahren als äußerst kompliziert erwiesen. Diese Geschäfte, die von 2001 bis 2016 stattfanden und dem deutschen Staat mindestens 10 Milliarden Euro kosteten, laufen in bundesweit 120 Verfahren gegen etwa 1700 Beschuldigte. Die Chefermittlerin Brorhilker kündigte im April 2024, nachdem sie sich angesichts von Widerständen und mangelnder Unterstützung innerhalb der Politik und Justiz stark frustriert zeigte. Deutschlandfunk berichtet, dass gegen Ex-Warburg-Manager Christian Olearius am 24. Juni 2024 ein Verfahren eingestellt wurde.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und politische Verantwortung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Vorgänge sind durch eine Reihe von Urteilen, unter anderem des Bundesgerichtshofs, deutlich beeinflusst worden. So wurde am 28. Juli 2021 festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung darstellen. Diese gesetzliche Klarheit kommt jedoch zu spät für viele der betroffenen Fälle, und die Aufarbeitung ist weiterhin zeitintensiv und kompliziert. Die Warburg Bank wurde beispielsweise zur Zahlung von 176 Millionen Euro verurteilt, und zentraler Akteur Hanno Berger erhielt eine Haftstrafe von acht Jahren.
Zudem steht Bundeskanzler Olaf Scholz im Fokus von Ermittlungen bezüglich seiner möglichen Einflussnahme innerhalb der Warburg-Affäre. Auf seiner politisch verantwortlichen Ebene ist eine Aufklärung und Durchsetzung strengerer Regelungen notwendig, da es bereits seit 1999 erste Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte gab. In der Diskussion über eine Reform wird auf die zahlreichen Millionen verwiesen, die in der Vergangenheit versäumt wurden zurückzufordern, und die politische Verantwortung betrifft sowohl die Banken als auch den Staat. ZDF hebt hervor, dass die Aufklärung dieser Skandale höchste Priorität haben muss und die Herausforderungen in der weiteren Verfolgung von Finanzkriminalität enorm sind.