Am 26. März 2025 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein mit Spannung erwartetes Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden. Dieses Urteil folgt einer Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten. Sie fordern die Erklärung des Zuschlags als verfassungswidrig und plädieren für dessen Abschaffung für alle Steuerpflichtigen, einschließlich Unternehmen und Gutverdienenden. Der Solidaritätszuschlag, der seit 1995 zum Abbau der Kosten nach der deutschen Wiedervereinigung erhoben wird, beträgt 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie auf Kapitalerträge, berichtet SWR.
Die FDP-Abgeordneten haben seit 2020 argumentiert, dass die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II am 31. Dezember 2019 verfassungswidrig sei. Aktuell zahlen nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger den Zuschlag, während rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen nicht mehr betroffen sind. Im Jahr 2024 müssen Singles mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 104.000 Euro den vollen Satz zahlen. Eine mögliche Entscheidung des Gerichts könnte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, da im Entwurf für 2023 Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro eingeplant sind, so Die Zeit.
Kritik an Ungleichbehandlung
Die FDP fordert, dass auch die Abgeordneten, die nicht mehr in die Zahlung des Solidaritätszuschlags einbezogen werden, die gleiche Steuerlast tragen müssen. Ihrer Ansicht nach entspricht dies einer Ungleichbehandlung, die gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht könnte sich auch mit der Rückforderung von Soli-Einnahmen in Höhe von etwa 65 Milliarden Euro seit 2020 beschäftigen, was die nächste Bundesregierung vor große finanzielle Herausforderungen stellen würde, wie die Haufe berichtet.
Zusätzlich zu diesem bedeutenden Urteil wird auch der Anstieg von Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg thematisiert. Im Jahr 2024 gab es 43 Sprengungen, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Täter fliehen dabei häufig ins Ausland, und der verursachte Sachschaden übersteigt oft die erbeuteten Beträge von rund 1,8 Millionen Euro, wie SWR feststellt.
Weitere Themen des Tages
Heute wird auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Kriminalstatistik für 2024 vorstellen. Vorausgegangen ist die Bekanntgabe eines Anstiegs der Sexualstraftaten im Land. Darüber hinaus erwarten die Bürger die Veröffentlichung der EnBW-Bilanz für 2024 und den Beginn eines Mordprozesses in Ravensburg, bei dem ein 32-jähriger Angeklagter vor Gericht steht.
Diese Themen werden die politische und öffentliche Debatte in den kommenden Tagen prägen und zeigen die vielen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft in Baden-Württemberg derzeit steht.