Am vergangenen Sonntag, den 28. Februar 2025, kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Beschwerlichkeiten im Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung während der Bundestagswahl. Wahlhelfer in Trossingen, Tübingen und im Kreis Rottweil berichteten von Einschüchterungen durch auswärtige Zuschauer, die sich über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl hinwegsetzten.
Wie SWR berichtete, kam es in Tübingen zu einem Vorfall, bei dem zwei mutmaßlich rechtsextreme Männer die Auszählung störten. Der Landkreis Tübingen teilte mit, dass die Wahlbeobachter, die sich nicht an die geltenden Regeln hielten, mit dem Hausrecht konfrontiert wurden. Das Öffentlichkeitsprinzip erlaubt es Bürgern zwar, Wahlauszählungen zu beobachten, jedoch ist jede Art von Störung untersagt. In Trossingen filmte ein Wahlbeobachter, obwohl ihm dies ausdrücklich untersagt worden war.
Wahlintegration und Störungen
Bürgermeisterin Susanne Irion von Trossingen schilderte, dass es zahlreiche Berichte von Wählern gab, die an der Korrektheit der Abstimmungen zweifelten. Siehe Beschreibung der Vorfälle, es wurde behauptet, Wahlen seien unter Umständen nicht richtig versiegelt gewesen oder dass Kugelschreiber eine unsichtbare Tinte verwendet hätten. Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Vöhringen, wo ein Wahlbeobachter durch störendes Verhalten die Auszählung unterbrach und daraufhin von einer Sicherheitsfirma entfernt wurde.
In Tuttlingen verwandten Wahlbeobachter in mehreren Wahllokalen ihre Zeit darauf, Wahlhelfer unter Druck zu setzen. Die Stadt Tuttlingen plant jedoch keine Anzeige, da die Beschuldigten nicht namentlich bekannt sind. Ulrich Narr, der Wahlleiter von Tübingen, erkannte einen Anstieg der Wahlbeobachtungen, insbesondere durch rechtsextreme Gruppen.
Der Kontext der Wahlbeobachtung
Das Prinzip der Wahlbeobachtung hat eine wichtige Rolle im demokratischen Prozess, wie auch Deutschlandfunk hervorhebt. Jeder Bürger hat das Recht, die Wahlabläufe zu beobachten, auch wenn die damit verbundenen Praktiken dahin gehend überwacht werden müssen, dass sie keinen Einfluss auf den Prozess ausüben dürfen. Webseite zur selbstorganisierten Wahlbeobachtung werden von verschiedenen politischen Gruppen betrieben, darunter auch rechtsextreme Bewegungen wie „Ein Prozent“, die ihre Anhänger zur genauen Beobachtung und Dokumentation der Abläufe anregen.
Die Stimmabgabe erfolgt geheim, aber der gesamte Ablauf ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Wahlbeobachter dürfen keine Fotos machen oder in den Wahlprozess eingreifen und sind verpflichtet, sich an die festgelegten Regeln zu halten. Rechtlich gesehen können Wähler bis zwei Monate nach dem Wahltag einen formellen Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen, wenn sie eine wahre Korrektur für notwendig halten.
Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit, die Integrität und Korrektheit der Wahlen zu gewährleisten und gleichzeitig ein rechtmäßiges und kontrolliertes Umfeld zu schaffen. Der Einsatz von offiziellen Wahlbeobachtern, wie sie beispielsweise von der OSZE gesendet werden, trägt zur Transparenz und Festigung des Vertrauens in den demokratischen Prozess bei, ist allerdings nicht alleinstehend entscheidend, um potenzielle Störungen im Wahlsystem zu vermeiden, wie die Vorfälle in Baden-Württemberg zeigen.