Der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Boris Palmer aus Tübingen und Matthias Klopfer aus Esslingen einen offenen Brief an Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU/CSU, gerichtet. Ziel dieses Schreibens ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen durch einen deutlichen Abbau von Bürokratie. Arnold und seine Kollegen betonen, dass ein funktionierendes Gemeinwesen wesentlich für das Vertrauen der Bürger in ihren Staat ist. Ein zentrales Anliegen ist die Gewährleistung, dass Städte und Gemeinden mehr Entscheidungsspielräume erhalten, um vor Ort handlungsfähiger zu agieren.
In ihrem Brief fordern die Oberbürgermeister eine diverse Palette von Maßnahmen. Dazu gehört der dringende Bürokratieabbau, der durch weniger Vorschriften und mehr Entscheidungsfreiheit für die kommunalen Verwaltungen erfolgen soll. Des Weiteren wird eine finanzielle Entlastung gefordert, insbesondere zur Verbesserung der Mittel für Krankenhäuser, Flüchtlingsversorgung und soziale Projekte. Arnold schlägt auch die Einführung eines sozialen Pflichtjahres vor, welches das Gemeinschaftsgefühl stärken könnte. Zudem soll sich der Bund an kommunalen Infrastrukturprojekten beteiligen.
Bürokratieabbau im Fokus
Um die bürokratischen Hürden zu reduzieren, sind spezifische Vorschläge eingebracht worden. Diese beinhalten die Umwandlung von Verpflichtungen aus Normen in unverbindliche Standards, eine Erweiterung kommunaler Ermessensspielräume sowie eine Reform des Haftungsrechts für Amtsträger. Eine Erleichterung der Ausweisung von Bauland durch Änderungen im Baugesetzbuch wird ebenfalls angestrebt. Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den letzten zwei Jahren erheblich verschlechtert, was die Notwendigkeit dieser Maßnahmen verdeutlicht.
Arnold appelliert an Merz, mehr Vertrauen in die Kommunen zu setzen und in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Auch eine Reform der Krankenhausfinanzierung wird gefordert, um eine schwarze Null zu erzielen. Angesichts steigender Sozialkosten, die zum Teil durch die Flüchtlingsversorgung verursacht werden, seien umfassende Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten notwendig, so Arnold.
Aktuelle bürokratische Herausforderungen
Das Thema Bürokratieabbau ist nicht nur für die Kommunen von zentraler Bedeutung. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im vergangenen Jahr zehn Ziele für den Bürokratieabbau definiert und 60 konkrete Beispiele zur Reduzierung unnötiger bürokratischer Belastungen vorgestellt. Diese Vorschläge zielen darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Sozialleistungssystem neu zu ordnen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Vereinfachung des Vergaberechts, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen soll. Der NKR fordert eine Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug und sieht die Notwendigkeit, begonnene Initiativen fortzuführen, auch wenn die scheidende Bundesregierung viele dieser Maßnahmen nicht vollumfänglich umsetzen konnte, wie normenkontrollrat.bund.de berichtet.
Die aufkommenden bürokratischen Herausforderungen verstärken den Druck auf die neue Bundesregierung, die aktualisierten Vorschläge des NKR weiter zu verfolgen. Um das Ziel eines effektiveren und bürgernäheren Verwaltungshandelns zu erreichen, ist eine klare Priorisierung der politischen Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung unerlässlich. Die Bedeutung einer funktionsfähigen Verwaltung ist für Arnold und seine Mitstreiter unbestritten und bildet das Fundament für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Berichten des Parlaments bundestag.de.