Am 22. März 2025 versammelten sich in Stuttgart rund 4.000 Menschen zu zwei zeitgleichen Demonstrationen, die von unterschiedlichen politischen Lagern organisiert wurden. Die Polizei war in großer Zahl im Einsatz, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Gruppen voneinander getrennt blieben. Während es zu einigen kleineren Einsätzen kam, blieben größere Zwischenfälle zunächst aus. Laut suedkurier.de hat sich die Versammlung im Kontext der Querdenken-Bewegung gebildet.
Von den rund 4.000 Teilnehmern kamen etwa 1.500 aus einem eher rechten Spektrum. Linke Gruppen hatten ihren Protest ebenfalls angemeldet und mobilisierten etwa 2.500 Teilnehmer. Die Polizei bat beide Seiten mehrfach, auf Provokationen zu verzichten, was jedoch nicht immer beachtet wurde. Kleinere Scharmützel, darunter Angriffe auf Polizeibeamte und versuchte Festnahmen, wurden als „im erwartbaren Bereich“ eingestuft. Die örtlichen Sicherheitskräfte haben angekündigt, alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent zu verfolgen, wobei die Ermittlungsergebnisse noch ausstehen.
Mobilisierung von Neonazis
Die Querdenker-Szene mobilisierte nicht nur in Stuttgart, sondern auch in mehreren anderen deutschen Städten. Insbesondere Neonazigruppen hatten ihre Teilnahme an den Stuttgarter Demonstrationen angekündigt. Laut einem Bericht von zvw.de nutzten sie Plattformen wie Instagram und TikTok, um ihre Botschaften zu verbreiten, wobei einige Gruppen sich bereits als gewaltbereit ausgaben.
Die Teilnehmer forderten unter anderem „flächendeckende Grenzkontrollen“, das Ende weiterer Militärhilfen für die Ukraine und die „Wahrung der Meinungsfreiheit“. Die Demos wurden von Mitgliedern der Organisationen „Baden-Württemberg steht auf“ und „Politik und Medien Hand in Hand – das schadet unserem Land“ initiiert. In den Telegram-Kanälen der Veranstalter sind zudem Wahlwerbungen für die rechtsextreme AfD und Inhalte von rechtsextremen Sendern wie „Auf1“ zu finden.
Ein starkes Polizeiaufgebot
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die betreffenden Neonazigruppen, die zwar in Verbindung mit der Stuttgarter Demo stehen, jedoch nicht direkt als Beobachtungsobjekte klassifiziert wurden. Um die Sicherheit in der Innenstadt zu gewährleisten, konnten Polizei und Stadt Stuttgart eine Gefahrenprognose erstellen und standen in engem Austausch mit anderen Städten, die ähnliche Proteste planten.
Besonders das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ mobilisierte zu einer Gegendemonstration, um den rechten Aufmarsch zu verhindern. Die Veranstaltung begann um 14 Uhr am Stadtgarten und beinhaltete einen Aufzug durch die Stadt. In anderen Bundesländern wurden unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ ebenfalls Protestmärsche angekündigt, wobei ähnliche Themen wie in Stuttgart aufgegriffen wurden.
Während sich die Stimmung bei den Demos teilweise zuspitzte und zu Provokationen führte, verlief der Großteil der Veranstaltung ohne schwerwiegende Vorfälle. Die Polizei hatte durch ihre Präsenz und strategische Planung die Situation weitestgehend im Griff, was für die Sicherheit aller Teilnehmer von Bedeutung war. Wie sich die Situation in Stuttgart und anderen Städten weiterentwickelt, bleibt abzuwarten, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Spannungen zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen.