Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Erweiterung eines Rinderstalls in Ellwangen vorerst gestoppt wird. Dieses Urteil bringt einen bedeutenden Rückschlag für einen Landwirt, der seit 2017 plant, die Stellplätze von 888 auf 1484 zu erhöhen und die Lagerkapazität für Gülle und Gärreste auf etwa 20.000 Kubikmeter verdoppeln möchte. Diese Pläne wurden von den Gerichten als problematisch eingestuft, da unzureichende Umweltprüfungen und eine fehlende öffentliche Beteiligung kritisiert wurden, wie Schwäbische Post berichtet.
Der Streit über die Genehmigung der Stall-Erweiterung reicht mehrere Jahre zurück. Das Landratsamt Ostalbkreis hatte zunächst die Genehmigung erteilt, jedoch wurde diese Entscheidung letztlich vom Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig angesehen. Insbesondere die unzureichende Prüfung der Auswirkungen auf das bereits belastete Grundwasser durch Stickstoffeinträge steht im Fokus. Umweltverbände wie der BUND haben sich intensiv gegen das Vorhaben gewehrt und Klage eingereicht.
Umweltrechtliche Bedenken und öffentliche Beteiligung
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs stellt fest, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend an dem Entscheidungsprozess beteiligt wurde. Diese Praxis widerspricht den Anforderungen an ordnungsgemäße Umweltprüfungen, die in verschiedenen umweltrechtlichen Normen festgelegt sind, wie von Umweltbundesamt erläutert. Gerade in sensiblen Bereichen wie der Landwirtschaft ist es wichtig, dass Umweltschutzregelungen gebührend Berücksichtigung finden.
Die Genehmigung bleibt zwar formal bestehen, doch müssen nun mögliche Grenzwertüberschreitungen umfassend untersucht werden. Dies könnte erneut zu Verzögerungen führen, die die Pläne des Landwirts, seine Kapazitäten erheblich zu erweitern, in Frage stellen. Dennoch hat das Regierungspräsidium Stuttgart einen Widerspruch des BUND gegen die Erweiterung bereits abgelehnt, was die Komplexität der Sachlage unterstreicht.
Mit dieser aktuellen Situation wird einmal mehr sichtbar, wie wichtig der Umweltschutz im Kontext landwirtschaftlicher Entwicklungen ist. Die Entscheidung könnte präzedenzbildend für zukünftige Projekte dieser Art sein, indem sie den Fokus auf die Schutzbedürftigkeit von Grundwasserressourcen und die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Beteiligung legt. In einem Land, in dem die Nahrungsmittelproduktion und der Umweltschutz zunehmend miteinander verknüpft sind, könnte dieses Urteil weitreichende Konsequenzen für die Planung zukünftiger landwirtschaftlicher Projekte haben.