Am 6. Januar 2025 fand in Lübeck der Wahlkampfauftakt der Grünen statt, und das unter schwierigen Bedingungen. Starker Sturm führte dazu, dass mehrere Bäume auf Schienen fielen, was die Abreise aus Lübeck verhinderte. Über 1200 Interessierte kamen in das überfüllte Kongresszentrum, das ursprünglich 800 Personen Platz bietet. Inmitten der kritischen politischen Lage, in der die Grünen in Umfragen stagnieren, bedankt sich Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen und in Lübeck geboren, für das Interesse der Anwesenden am Wahlkampf.
Habeck steht vor enormen Herausforderungen. Die Machtoption nach der Bundestagswahl am 23. Februar scheint ausgeschlossen, und ohne eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union droht den Grünen der Gang in die Opposition. CSU-Chef Markus Söder warnte auf einer Klausurtagung vor den Auswirkungen einer möglichen Schwarz-Grün-Koalition auf die AfD. Der lokale Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel, der Habeck während der Veranstaltung ankündigte, symbolisiert die Schwierigkeiten, mit denen die Grünen konfrontiert sind, besonders aufgrund neuer Wahlrechtsregelungen und der schwachen Umfragewerte.
Kritik an der Union und soziale Gerechtigkeit
In seiner Rede erklärte Habeck, dass viele Bürger noch unentschlossen sind, wen sie wählen sollen. Er appellierte an die Union, dass Parteien im demokratischen Zentrum mehr verbinden sollten als trennen. Dabei kritisierte er die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich und äußerte Bedenken über die dortige rechtspopulistische Partei.
Ein zentraler Punkt in Habecks Ansprache war die soziale Gerechtigkeit. Er bezeichnete die Union als nicht ausreichend vorbereitet auf aktuelle Herausforderungen wie Erderwärmung und Artensterben und kritisierte deren Finanzpolitik. Insbesondere die Steuersenkungspläne der Union wurden als nicht gegenfinanziert kritisiert. Habeck warnte auch vor der „Ausschließeritis“, die negativ auf die Regierungsfähigkeit wirken könnte.
Aktuelle Umfragewerte und politische Perspektiven
Die aktuellen Umfragewerte der Grünen zeigen einen Wert von 13,8%, was im Vergleich zu den Bundesländern eine durchschnittliche Zustimmung von 12,9% bedeutet. In den alten Bundesländern liegt der Wert bei 14,1%, während in den neuen Bundesländern, einschließlich Berlin, nur 8,1% erzielt werden. Die höchsten Umfragewerte finden sich in Baden-Württemberg mit 21,2% und Hamburg mit 20,3%. Im Gegensatz dazu erreichen Thüringen und Sachsen-Anhalt lediglich 4% beziehungsweise 3%.
Die Umfragen, die vermutlich von den besorgniserregenden Umfragedaten beeinflusst sind, zeigen, dass ohne eine stärkere Verbindung zu anderen Parteien die Grünen in der politischen Landschaft an Einfluss verlieren könnten. Die Tatsache, dass die AfD in Schleswig-Holstein nicht im Landtag sitzt, wird im Übrigen auf einen anderen politischen Umgang im Norden zurückgeführt.
Wie die politischen Rahmenbedingungen sich weiter entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Der Wahlkampf der Grünen hat gerade erst begonnen.