Kroatien, das seit Januar 2023 Mitglied des Schengen-Raums ist, wird zunehmend zum Brennpunkt europäischer Migration. Vor kurzem entschied das Verwaltungsgericht München, dass zwei türkische Staatsbürger nicht nach Kroatien abgeschoben werden sollen. Grund für diese Entscheidung ist die Sorge um mögliche unmenschliche Behandlung der Asylbewerber in Kroatien, obwohl das Land gemäß den Dublin-Verordnungen für deren Asylverfahren zuständig ist. Das Urteil stellt einen präzedenzrechtlichen Fall dar, da es Zweifel an der Menschenrechtssituation für Rückkehrer in Kroatien aufwirft, wie Compact berichtet.
Die Klage wurde von einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genehmigt, das bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Es wird erwartet, dass der Fall am 27. Januar 2025 erneut vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird. Eine ähnliche Entscheidung könnte die Abschiebungen in andere EU-Länder erschweren. In Kroatien gibt es zudem Bedenken, dass die politischen und rechtlichen Prozesse nicht ausreichend rechtsstaatlicher Prinzipien entsprechen.
Menschenrechtssituation in Kroatien
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte zuvor einen Fall untersucht, in dem eine kurdische Familie aus dem Irak mit der argumentativen Unterstützung von BAMF gegen eine Abschiebung nach Kroatien antrat. Trotz der Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage wies das Gericht die Klage ab und entschied, dass Kroatien die Asylverfahren ordnungsgemäß behandelt. Die Richter stellten fest, dass es in Kroatien derzeit kein „real risk“ für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Dublin-Rückkehrern gibt. Dublin-Rückkehrer erhalten in Kroatien Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Unterkunft und medizinische Versorgung, wie in den Urteilen dargestellt wird OpenJur.
Allerdings haben Berichte über Pushbacks und Misshandlungen von Migranten an den Grenzen Kroatiens zur Schaffung einer kritischen Sichtweise gegenüber der Behandlung von Asylsuchenden beigetragen. Humanitäre Organisationen dokumentieren immer wieder systemische Mängel und erschreckende Zustände. Beispiele für Grenzübertritte, die häufig nicht dokumentiert werden, könnten auf die Brutalität des europäischen Grenzregimes hindeuten, wie DW berichtet.
Kroatien in der Migrationsthematik
Kroatien ist ein transitives Land für Migranten, die über Bosnien und Herzegowina oder Serbien in den Westen Europas gelangen möchten. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 wurden 26.534 illegale Grenzübertritte registriert. Dabei sind Migranten, die Zuflucht aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und weiteren Krisenregionen suchen, in Kroatien weniger sichtbar als in anderen europäischen Ländern. Die registrierten Asylanträge machen entsprechend nur 3,6 % der ankommenden Migranten aus, was auf die Herausforderungen in diesem Bereich hinweist.
Insgesamt plant Deutschland, bis zu 16.000 Migranten nach Kroatien zurückzuführen, was die Komplexität der Situation verstärkt. Angesichts dieser herausfordernden Umstände bleibt abzuwarten, wie ähnliche Fälle in der Zukunft entschieden werden und ob die rechtlichen und politischen Bedingungen in Kroatien den Bedürfnissen von Asylbewerbern gerecht werden können.