Die Diskussion um die elektronische Fußfessel in der Schweiz gewinnt zunehmend an Brisanz. In der Westschweiz, konkret in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Jura sowie den französischsprachigen Teilen von Freiburg, Wallis und Bern, wird die Überwachung dieser Fußfesseln nur werktags zwischen 8 und 17 Uhr aktiv durchgeführt. Außerhalb dieser Zeiten bleiben Alarmmeldungen unbeachtet, obwohl die Bewegungen der Träger rund um die Uhr geolokalisiert werden. Dies stellt eine signifikante Sicherheitslücke dar, die es einigen Straftätern ermöglichen könnte, unbemerkt gegen Auflagen zu verstoßen oder sogar zu fliehen, wie t-online.de berichtet.
Die Behörden betonen jedoch, dass Fluchtfälle in der Region selten seien. Verstöße gegen die Auflagen betreffen überwiegend die Nichteinhaltung der festgelegten Zeiten. Daniel Trajilovic, Präsident der Menschenrechtskommission des Waadtländer Anwaltsverbands, äußert zwar einige Bedenken zum Schutz der Opfer, sieht jedoch das Fluchtrisiko als gering an. Elektronische Fußfesseln werden nur an Personen vergeben, die als wenig rückfallgefährdet gelten und einen festen Wohnsitz sowie eine geregelte Tätigkeit in der Schweiz haben. Diese Maßnahme wird auch in Betracht gezogen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, wie 20min.ch darlegt.
Überwachung und die Herausforderungen in der Romandie
In der Romandie gibt es Handlungsbedarf, da lediglich der Kanton Bern einen Bereitschaftsdienst eingerichtet hat, der Verstöße außerhalb der Bürozeiten registrieren kann. In anderen Kantonen wird die Überwachung jedoch durch die begrenzten Bürostunden stark eingeschränkt. Dies führt zu der besorgniserregenden Möglichkeit, dass Beschuldigte am Abend oder am Wochenende unbemerkt fliehen oder gegen Auflagen verstoßen können.
Die Kantone Waadt und Genf prüfen daher ein Pilotprojekt zur aktiven Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt, inspiriert am Modell des Kantons Zürich. Eine weitere Diskussion dreht sich um die Einrichtung eines überkantonalen oder nationalen Überwachungszentrums, welches möglicherweise Kosten sparen und Ressourcen besser verteilen könnte. Die rechtfertigenden Argumente kommen unter anderem von Trajilovic, der die hohen Kosten für eine Inhaftierung (ca. 400 Franken pro Tag) anführt und die Einführung einer aktiven Überwachung als sinnvoll erachtet.
Technologische Fortschritte
Die elektronische Fußfessel ist nicht nur ein Instrument der Überwachung, sondern steht auch im Kontext technologischer Entwicklungen. In 22 Kantonen wird die elektronische Überwachung von der Organisation „Electronic Monitoring“ in Zusammenarbeit mit der britischen Firma Buddi Limited betrieben. Diese Kooperation zielt darauf ab, die Fernüberwachung der Fußfesseln zu verbessern und führte zu den neuesten Fortschritten, unter anderem durch eine spezielle App zur besseren Überwachung.
Die gegenwärtigen Herausforderungen und die geplanten Entwicklungen rund um die elektronische Fußfessel werfen grundlegende Fragen zur Wirksamkeit und Sicherheit auf. Kritiker bezeichnen die Fußfessel als „trügerische Alternative zur Gefängnisstrafe“, während Befürworter auf die Vorteile hinweisen. Diese Debatte wird in den kommenden Monaten weiter an Brisanz gewinnen, während die Kantone nach Lösungen suchen, um die Sicherheitslage zu verbessern und gleichzeitig die Ressourcen der Strafjustiz effizient zu nutzen, wie verbraucherschutzforum.berlin ausführlich diskutiert.