Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag mit knapper Mehrheit einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Der Antrag fordert eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen Deutschlands und erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen. An der Abstimmung beteiligten sich insgesamt 703 Abgeordnete, und die Fraktionen von Union, FDP, AfD sowie freischaffende Abgeordnete trugen zu diesem Ergebnis bei. Die Opposition, vertreten durch die SPD, die Grünen und die Linke, stellte sich geschlossen gegen den Antrag. Dies berichtet die Tagesschau.
Der angenommenen Antrag ist Teil eines umfassenden Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Zu den wichtigen Punkten gehören nicht nur die Zurückweisung von Asylsuchenden, sondern auch Maßnahmen zur dauerhaften Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Zudem sieht der Plan vor, dass eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten begehen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren könnten. Ein zweiter Antrag, der zusätzliche Reformvorschläge zur inneren Sicherheit beinhaltete, fand hingegen keine Mehrheit. Hierbei ergaben sich nur 190 Ja-Stimmen bei 509 Nein-Stimmen, was die wachsende Opposition innerhalb des Bundestages reflektiert. Informationen hierzu liefert ZDF.
Hintergründe der Entscheidung
Der Anstoß zu dieser erneuten Debatte über die Migrationspolitik war ein tragischer Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein psychisch kranker Mann aus Afghanistan zwei Menschen getötet hat. Der Verdächtige war ausreisepflichtig, und dieser Vorfall hat die Diskussion über Migration, Sicherheit und Asylrecht im Bundestag erheblich beeinflusst. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits Binnengrenzkontrollen an verschiedenen Landgrenzen angekündigt. Diese Maßnahmen wurden in Reaktion auf die anhaltend hohe Zahl irregulärer Migration und Sicherheitsbedenken getroffen. Vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz sowie Österreich wurden bereits etabliert und intensivere Kontrollen ab September 2024 an allen deutschen Landgrenzen möglich, informiert die Bundesregierung.
Die neue Regelung zur Zurückweisung von Asylsuchenden und die dauerhafte Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen sind Teil eines strategischen Plans, der auch darauf abzielt, die Ausweisungen durch gesetzliche Erleichterungen für Straftäter zu beschleunigen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Programme zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Zu den bisherigen Maßnahmen zählen auch die Anerkennung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten, was die Bearbeitung von Asylanträgen für Staatsangehörige dieser Länder beschleunigt.
Die Entwicklungen im Bundestag und die begleitenden politischen Maßnahmen zeigen, dass die Migrationsfrage auch weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Innenpolitik bleibt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der europäischen Migrationspolitik wird der Bundestag in den kommenden Wochen voraussichtlich auch über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, welches den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beenden soll.