Die ausgehende Administration von US-Präsident Joe Biden hat umfassende Vorschläge für neue Exportregeln für fortschrittliche Computerchips, insbesondere solche, die in der künstlichen Intelligenz (KI) verwendet werden, vorgestellt. Diese Regeln sollen vor allem nationale Sicherheitsbedenken adressieren und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der US-Industrie schützen. Die Handelsministerin Gina Raimondo betonte die Notwendigkeit, die führende Rolle der USA im Bereich der KI und der entsprechenden Technologien zu bewahren. Laut Al Jazeera verfolgt Washington mit diesen Maßnahmen vor allem das Ziel, den Zugang von Ländern wie China zu dieser Schlüsseltechnologie zu erschweren.
Handelsministerin Raimondo erklärte, die neuen Regeln könnten jedoch auch negative Auswirkungen auf die Chip-Industrie haben. Branchenvertreter warnen, dass die Vorschriften den Zugang zu bereits genutzten Chips für Videospiele einschränken und in 120 Ländern die Verfügbarkeit von Chips für Rechenzentren und KI-Produkte einschränken könnten. Zu den betroffenen Staaten gehören Mexiko, Portugal, Israel und die Schweiz.
Details der neuen Regeln
Unter den neuen Vorschriften müssen Exporte, Re-Exporte und Inlandsübertragungen von Chips genehmigt werden, wobei Ausnahmen für 18 enge US-Verbündete gelten. Diese Länder umfassen Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Irland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Taiwan. Österreich ist allerdings nicht in der Liste enthalten, wie nachrichten.at berichtet.
Die neuen Regeln berücksichtigen auch technisch bedingte Ausfuhrquoten, die basierend auf der Gesamt-Rechenpower der Chips festgelegt werden. Damit soll eine differenzierte Handhabung unterschiedlicher Prozessortypen gewährleistet werden. Bestellungen von Forschungseinrichtungen werden nicht auf die Länderquoten angerechnet, während große Cloud-Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google auf Ausnahmegenehmigungen hoffen können, um ihre Pläne zur Errichtung neuer KI-Zentren weiterverfolgen zu können.
Reaktionen auf die Maßnahmen
Die Vorschläge wurden in der Technologiebranche teilweise kritisch aufgenommen. Vertreter von Unternehmen wie Nvidia warnten, dass die Regelungen Innovationen schädigen könnten, ohne die nationalen Sicherheitsziele tatsächlich zu erreichen. Zudem äußerte das Handelsministerium Bedenken, dass die hastig umgesetzten Bestimmungen die Wettbewerbsfähigkeit der USA gefährden könnten. IndustryWeek berichtet, dass auch die Aktienkurse von Unternehmen wie Nvidia und Intel gesunken sind, was die Besorgnis dieser Ökonomen und Industrievertreter widerspiegelt.
Ein Regierungsbeamter kommentierte, dass schnelles Handeln nötig sei, um einen vermuteten Vorsprung der USA in der KI gegenüber Rivalen wie China zu bewahren. Angesichts eines Rückstands von sechs bis 18 Monaten sei es von zentraler Bedeutung, die fortschrittlichsten KI-Technologien in den USA zu schützen. Chinas Handelsministerium kündigte bereits an, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die „legitimen Rechte und Interessen“ des Landes zu wahren.