In der Türkei finden trotz behördlicher Verboten große Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu statt. Am Donnerstagabend gingen Tausende auf die Straße, um gegen die Festnahme zu demonstrieren, die von der Regierung als Terror- und Korruptionsvorwurf sowie als Versuchs eines politischen Putsches bezeichnet wird. İmamoğlu gilt als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der für 2028 angesetzten Wahl und ist somit für die Regierung eine ernst zu nehmende Bedrohung.
Die Proteste konzentrierten sich auf Universitätsgelände und das Rathaus in Istanbul. In Ankara schlossen sich Parlamentsabgeordnete dem Marsch an. Berichten über den Einsatz von Plastikgeschossen gegen Demonstrierende wies die Regierung als Falschinformation zurück. Die Behörden waren auf die Massenproteste vorbereitet und hatten bereits Demonstrationsverbote für mehrere Städte, darunter Istanbul, Ankara und Izmir, bis zum folgenden Dienstag verhängt. In der Provinz Istanbul wurden Demonstrationen für vier Tage verboten.
Behördliche Repression und Ermittlungen
Die Sicherheitsbehörden haben massive Maßnahmen ergriffen, um die Proteste zu unterdrücken. Innenminister Ali Yerlikaya gab bekannt, dass 53 Ermittlungen im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet wurden. Zudem wurden 326 verdächtige Online-Account-Inhaber identifiziert, weil sie angeblich zu Straftaten aufgerufen haben. 72 von ihnen leben im Ausland, und 54 Verdächtige wurden bereits festgenommen, während gegen weitere ermittelt wird.
Ein weiterer kritischer Aspekt der Situation ist die Einschränkung sozialer Medien. Plattformen wie X, YouTube, Instagram, Facebook, TikTok und Telegram waren für 42 Stunden in Istanbul nicht erreichbar. Diese Maßnahmen wurden nach massiver öffentlicher Kritik wieder aufgehoben.
Reaktionen und internationale Kritik
Die politische Opposition, angeführt von CHP-Chef Özgür Özel, hat die Festnahme İmamoğlus als einen Versuch bezeichnet, einen potenziellen Präsidenten gewaltsam auszuschalten. Özel rief zu friedlichen Demonstrationen auf und betonte das Recht auf das verfassungsmäßige Versammlungsrecht. Justizminister Yilmaz Tunç hingegen bezeichnete die Protestaufrufe als unverantwortlich und mahnte zur Ruhe.
Internationale Stimmen wie die der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz äußerten scharfe Kritik an der Festnahme. Die Situation spiegelt nicht nur die interne politische Dynamik wider, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die türkische Regierung in Bezug auf die öffentliche Meinung und internationale Beziehungen steht.
Istanbul erlebte in der jüngsten Vergangenheit eine politische Wende, die sich durch die Wahl İmamoğlus 2019 als Bürgermeister manifestierte. Diese Wahl wurde als große Niederlage für Erdogans AKP angesehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird befürchtet, dass auch İmamoğlu seines Amtes enthoben werden könnte, wie es bei anderen politischen Amtsträgern der Fall war.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Festnahme İmamoğlus nicht nur Auswirkungen auf die türkische Innenpolitik hat, sondern auch unterstreicht, wie angespannt das soziale Klima im Land ist. Die bevorstehenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob sich die Proteste weiter ausweiten oder ob die Regierung die Lage unter Kontrolle bringen kann.
Wie tagesschau.de berichtet, bleibt die politische Lage in der Türkei auch für die internationalen Beobachter von großem Interesse.
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