In der Türkei halten die Proteste gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, nachdem der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhaftet wurde. Diese Festnahme am 19. März hat landesweit zu massiven Demonstrationen geführt, bei denen allein rund 2.000 Menschen festgenommen wurden. Derzeit befinden sich 260 Personen in Untersuchungshaft. İmamoğlu, der von der oppositionellen CHP als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen gegenüber. Während die Regierung bemüht ist, ihre Macht zu sichern, fühlt sich die Opposition durch die drakonischen Maßnahmen gegen ihre Mitglieder zunehmend bedroht. Laut op-online.de wird İmamoğlu in zwei Verfahren angeklagt: Zum einen wegen Manipulation von Ausschreibungen in den 2010er Jahren und zum anderen wegen Beleidigung des Oberstaatsanwalts von Istanbul sowie seiner Familie.
İmamoğlu weist die Vorwürfe entschieden zurück und hebt hervor, dass die rechtlichen Schritte gegen ihn politisch motiviert sind. Die CHP-Politiker sehen es als offensichtlichen Versuch Erdoğans, um ihren prominentesten Rivalen zu eliminieren. Der Druck auf Erdoğan wächst, während die CHP für das kommende Wochenende zu weiteren Protesten aufruft. Die umfassenden Demonstrationen, die in den letzten Wochen stattfanden, haben laut deutschlandfunk.de mehrere hunderttausend Menschen in Istanbul mobilisiert. Dabei kam es zu den größten Protesten seit den Gezi-Protesten 2013.
Geplante Prozesse und Vorwürfe
Die Angeklagen, die İmamoğlu bevorstehen, könnten ihm Jahre im Gefängnis und ein Politikverbot einbringen. Der Vorwurf der Terrorunterstützung bezieht sich auf angebliche Wahlabsprachen mit der pro-kurdischen Demokratischen Partei (DEM). Diese Vorwürfe wurden jedoch nicht öffentlich belegt, während der PKK, die in der EU und der Türkei als Terrororganisation gilt, eine zentrale Rolle in der politischen Diskurseinnahme spielt. Erdoğans Kräfte scheinen die Justiz als Instrument zu nutzen, um den politischen Gegner zu unterdrücken, was von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International stark kritisiert wird, wie tagesschau.de berichtet. Sie fordern ein Ende der Angriffe auf friedliche Demonstranten.
Die CHP hat eine Unterschriftenkampagne für die Freilassung İmamoğlus und für vorgezogene Neuwahlen ins Leben gerufen. Trotz zunehmend drakonischer Maßnahmen der Regierung gelingt es der Opposition, zahlreiche Menschen mobil zuisieren. Ein Sprecher der CHP bezeichnete die Verhaftung als „Putsch“ gegen Erdoğan-Rivalen und forderte die sofortige Freilassung des Ex-Bürgermeisters.
Polizeigewalt und staatliche Repression
Die polizeiliche Reaktion auf die Proteste war brutal. Berichte über den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern haben die Menschenrechtsgruppen alarmiert. Das Innenministerium meldet insgesamt 1.879 Festnahmen seit Beginn der Protestwelle; zuletzt sorgte die Festnahme von İmamoğlus Anwalt für zusätzliche Empörung. Die Polizei geht hart gegen friedliche Demonstranten vor, was zu internationalen Sorgen über die Stabilität in der Türkei geführt hat. US-Außenminister Marco Rubio hat sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen geäußert.
Am Wochenende sind weitere große Demonstrationen geplant, und die Opposition plant eine Großkundgebung in Istanbul. Die Vormachtstellung der CHP in den letzten Regionalwahlen erhielt durch diese Ereignisse zusätzlichen Rückenwind. Erdoğan hingegen hat die Demonstrationen als „Straßenterror“ und „Gewaltbewegung“ verunglimpft und sieht sich in seiner Stellung zunehmend herausgefordert. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu bestimmen, wie sich die politische Landschaft in der Türkei weiterentwickeln wird.