Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul und prominente Kontrahent des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, wurde am 19. März 2025 verhaftet. Dies geschah kurz vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei. Die Bestätigung der Verhaftung kam aus dem Umfeld von Imamoglu, was die politischen Spannungen im Land erneut aufblühen lässt. Berichten zufolge stellte die Polizei Hunderte von Beamten vor Imamoglus Haus auf, was der Bürgermeister in einem Video auf der Plattform X öffentlich machte.
Imamoglu beschreibt die Situation als eine „große Tyrannei“ und betont, dass er nicht aufgeben werde. Inmitten dieser politischen Unruhen verhängte das Büro des Gouverneurs von Istanbul eine viertägige Sperre für Demonstrationen, Versammlungen und den Nachrichtenverkehr bis Sonntag. Diese Maßnahme könnte als Versuch gewertet werden, Proteste gegen die Verhaftung zu unterdrücken und die öffentliche Meinungsäußerung einzuschränken, was in der aktuellen politischen Landschaft der Türkei nicht unüblich ist.
Juristische Auseinandersetzungen und politische Brisanz
Die Verhaftung ist nur ein Teil eines größeren Problems. Die türkische Justiz wird häufig als politisch motiviert und personalisiert wahrgenommen. Ein Beispiel dafür ist die Annullierung von Imamoglus Hochschulabschluss durch die Istanbul-Universität, die eine Voraussetzung für seine Kandidatur ist. Diese Entscheidung wird als Reaktion auf einen angeblichen unrechtmäßigen Universitätswechsel dargestellt. Imamoglu kündigte an, gegen diese Entscheidung vorzugehen, äußerte jedoch Zweifel an der Fairness des Rechtssystems, was ein häufiges Thema unter Oppositionspolitikern in der Türkei ist.
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass Imamoglu, sollte er juristisch gegen diese Vorwürfe nicht siegen, in weiteren Verfahren mit Haftstrafen und Verboten rechnen muss. Sein Anwalt Kemal Polat erklärte, dass Imamoglu erst dann als Präsidentschaftskandidat antreten könne, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, bezeichnete die Entscheidung, den Abschluss zu annullieren, als klar politisch motiviert.
Einblick in das Justizsystem der Türkei
Das Vorgehen gegen Imamoglu ist nicht isoliert. Die türkische Justiz hat in den letzten Jahren durch ihre Verfahren gegen zahlreiche Oppositionelle und Journalisten an Ansehen verloren. Historisch betrachtet wird die Unabhängigkeit der Justiz als nicht gesichert angesehen. Die Einführung eines Präsidialsystems 2017 hat die Kontrolle Erdogans über die Justiz legalisiert und ermöglicht, dass der Präsident die Mehrheit der Richter in den höchsten Gerichten ernennt. Diese Entwicklungen spitzen sich gerade in Wahljahren zu, was das Vertrauen in die Demokratie in der Türkei untergräbt.
So wurde in der Vergangenheit bereits kritisiert, dass die politische Kontrolle über die Justiz auch dazu diente, unliebsame Stimmen zu unterdrücken und den politischen Einfluss der Opposition zu schwächen. Die Venedig-Kommission des Europarates hat diese Instrumentalisierung der Justiz immer wieder angeprangert. Die Ereignisse rund um Imamoglu sind demnach nicht nur ein spezifischer Vorfall, sondern Teil eines größeren Musters der politisierten Justiz in der Türkei.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall auf tragische Weise die fragilen Bedingungen, unter denen die Opposition in der Türkei agiert, und zeichnet ein Bild von einem Land, in dem die politischen Belange häufig über die Rechtsstaatlichkeit gestellt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um Imamoglu weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die kommenden Wahlen und die politische Landschaft der Türkei haben könnte.
Remszeitung berichtet, dass Imamoglu verhaftet wurde. Dies wurde auch von n-tv bestätigt und gibt einen Einblick in die Justizpraktiken in der Türkei, die auf bpb ausführlich behandelt werden.