Ekrem Imamoglu, der inhaftierte Bürgermeister von Istanbul, wurde am 24. März 2025 bei der Präsidentschaftsvorwahl der republikanischen Volkspartei (CHP) zum offiziellen Kandidaten der türkischen Opposition für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 gewählt. Über 15 Millionen Menschen gaben ihre Stimme für ihn ab, was die Unterstützung von 1,7 Millionen Mitgliedern der CHP und 13 Millionen Nicht-Parteimitgliedern widerspiegelt. Die hohe Wählerbeteiligung ließ die Wahlzeit um dreieinhalb Stunden verlängern, um den langen Warteschlangen an den Wahlurnen gerecht zu werden.
Imamoglu wurde jedoch am Mittwoch, nur vier Tage vor dieser Wahl, verhaftet und am Sonntag offiziell inhaftiert. Dies führte zu massiven Protesten, die sich von Istanbul auf mindestens 55 weitere Provinzen des Landes ausbreiteten. Kritiker des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werten die Festnahme als gezielte politische Repression, um die Opposition zu unterdrücken. Die Regierung bestreitet jedoch, dass die Festnahme politisch motiviert sei, und betont die Unabhängigkeit der Justiz.
Massive Proteste und Repression
Nach Imamoglus Festnahme kam es landesweit zu Protesten, bei denen die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummikugeln gegen Demonstranten vorging. Mindestens 340 Menschen wurden festgenommen, darunter auch mehrere Journalisten, die über die Ereignisse berichten wollten. Protestierende sahen in der Verhaftung eine „politische Exekution ohne Prozess“. Die Spannungen nahmen zu, als das Innenministerium eine „vorübergehende“ Suspendierung Imamoglus aus dem Amt announced.
Die Welle der Repression gegen Kritiker der Erdogan-Regierung hat in der Türkei in den letzten Jahren zugenommen. Tägliche Verhaftungen betreffen nicht nur Politiker, sondern auch Künstler, Journalisten und Geschäftsleute. Bei diesen Verhaftungen wird oft mit dem Vorwurf der Unterstützung von Terrororganisationen argumentiert. Ebenso wie Imamoglu haben auch andere oppositionelle Stimmen einen hohen Preis für ihre Kritik an der Regierung gezahlt.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die politischen Unruhen und die Verhaftungen wirken sich zunehmend negativ auf die Wirtschaftsleistungen des Landes aus. Direkt nach den Protesten fiel der BIST 100 Index um nahezu acht Prozent. Präsident Erdogan warnte, dass das Land „keine Straßenunruhen“ tolerieren werde, und schloss den Dialog mit den Protestierenden aus. Es ist unklar, wie die politische Situation in der Türkei weiter verlaufen wird, da im Vorfeld möglicher Verhandlungen mit der PKK auch eine neue Verhaftungswelle stattfand. Es wird spekuliert, dass Erdogan eine weitere Amtszeit anstrebt, die nicht in der Verfassung verankert ist.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen bleibt die Unterstützung für Imamoglu und die Opposition stark, und viele Bürger sehen in den Ereignissen einen Angriff auf ihre demokratischen Rechte. Der CHP-Vorsitzende Ozgur Ozel betonte die Notwendigkeit, die Legitimität der Regierung in Frage zu stellen, und die Bevölkerung wird aufgefordert, sich aktiv an den Protesten und Wahlen zu beteiligen. Die nächsten Monate könnten entscheidend für die demokratische Zukunft der Türkei sein.
Die Lage bleibt angespannt und die Opposition ist entschlossen, gegen die zunehmende Repression der Regierung anzukämpfen. Die Festnahme von Imamoglu hat nicht nur die politischen Fronten verhärtet, sondern auch ein Signal über die Wahrnehmung von Bürgerrechten und Freiheiten in der Türkei gesendet.