Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul und führender Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) für die Präsidentschaftswahlen 2028, wurde am 19. März 2025 festgenommen, was zu landesweiten Protesten führte. Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen begannen sofort nach seiner Festnahme und breiteten sich schnell in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir aus. Protestierende, hauptsächlich Studenten, mobilisierten sich gegen die vermeintlich politisch motivierte Festnahme des führenden Politikers, der als Hauptgegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Aktivisten und die CHP bezeichneten die Ereignisse als „Putsch gegen unseren nächsten Präsidenten“. Die Entwicklungen werfen einen dunklen Schatten über die politische Landschaft der Türkei.
Imamoglu wurde mit schwerwiegenden Anklagen konfrontiert, darunter Korruption, Unterstützung der PKK und das Führen einer kriminellen Organisation. Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, den Wahlrat während der Annullierung seiner Wahl im Jahr 2019 beleidigt zu haben, was zu einem vorherigen Urteil führte, das ihn für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis schickte. Vor seiner Festnahme hatte die Universität Istanbul seinen Bachelor-Abschluss annulliert, was seine Eignung für eine Präsidentschaftskandidatur in Frage stellte. Trotz dieser Rückschläge wurde Imamoglu am 24. März 2025 als Präsidentschaftskandidat der CHP nominiert.
Protestwelle gegen die Festnahme
Nach Imamoglus Festnahme am 19. März 2025 kam es zu massiven Protesten, bei denen die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten einsetzte. Berichten zufolge wurden mehr als 100 Personen, darunter mindestens 10 Journalisten, im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen. Trotz eines von den türkischen Behörden verhängten Verbots öffentlicher Versammlungen ließen sich die Demonstranten nicht davon abhalten, ihre Stimme zu erheben. Präsident Erdogan verurteilte die Proteste scharf und betonte, dass die Regierung nicht vor Vandalismus kapitulieren werde.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation mit Besorgnis. Die Europäische Kommission hat die türkischen Behörden aufgefordert, die demokratischen Werte zu wahren. Macit Karaahmetoglu, ein SPD-Abgeordneter, bezeichnete die Vorwürfe gegen Imamoglu als absurd und politisch motiviert. Er erwartet, dass Präsident Erdogan alles daransetzen wird, um Imamoglu zu diskreditieren, da dieser zunehmend als mächtig wahrgenommen wird. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Schmid, sieht die Entwicklungen als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei.
Der Weg nach vorne
Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt die CHP optimistisch, was die politischen Ambitionen Imamoglus betrifft. Der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 wird eine große Bedeutung zugemessen, jedoch werden vorzeitige Wahlen als möglich erachtet. Die politische Situation in der Türkei bleibt angespannt, und die gesellschaftlichen Unruhen zeigen, dass der Bedarf an einem Wandel sowohl aus der politischen als auch aus der sozialen Sicht weiterhin stark ausgeprägt ist.